Til Schweigers beherzter Ausbruch und seine Konsequenzen

In der aktuellen Flüchtlingsdebatte ergriff der Schauspieler Til Schweiger vorbildlich Partei und sprach sich gegen Volksverhetzung und rechtpopulistische Agitation aus. Natürlich hätte er das auch etwas eleganter machen können. Doch Schweiger sagte nun einmal zu den „Arschlöchern“: „Halt’s Maul!“ Das ist nun einmal so und steht nun in der Welt.

Von Schweigers Filmen kann man halten, was man will. Seine Kinofilme sind toll, seine Tatorte unterirdisch schlecht. Oder wie auch immer. Doch dass sich jemand in so exponierter Position couragiert für Flüchtlinge und gegen Hetze einsetzt, steht auf einem anderen Blatt. Seine Worte und sein Handeln in Bezug auf das Thema sind lobenswert. Doch seine Äußerungen in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ bringen ihm nun Ärger ein. Am Dienstag, dem 18. August 2015, sagte Schweiger in der ARD-Sendung: „Ich glaub noch nicht mal, dass ein Politiker nach Freital gehen muss, es würde einfach reichen, wenn die zwei Hundertschaften da hinschicken und die Leute einkassieren, und sagen 'heute Nacht bleibt ihr im Knast, denkt mal darüber nach, was ihr hier macht, und morgen kommt ihr hier nicht mehr her.“

Umso bestürzter muss man sein, dass Schweiger aufgrund seiner Worte wegen Volksverhetzung angezeigt worden ist. Und zwar vom Dauerquerulanten René Schneider aus Münster, der sich dessen rühmt. Schneider studierte jahrzehntelang Jura und überzog bundesweit die Universitäten und Asten mit Klagen. Besonders traf es die Universität Münster und ihre Allgemeinen Studienausschuss. Und so ist schon länger seine politische Gesinnung eindeutig. Bei der Schill-Partei flog er jedoch raus. Scheinbar war Schneider selbst den Rechtskonservativen aus dieser Partei zu viel. Außerdem legen seine Stellungnahmen im Internet seine Weltanschauung offen. Dort berichtet er nämlich darüber, wenn die Richter am Bundesverfassungsgericht zu oft von osteuropäischen Delegationen besucht wurden. Oder er beklagt sich über Justizirrtümer sowie -willkür. Und so zitiert er eingangs auf seiner Homepage den Dichter und Maler Johann Gottfried Seume mit den Worten: „Alles, was man in dieser Zeit für seinen Charakter tun kann, ist zu dokumentieren, dass man nicht zur Zeit gehört.“ Und so wirkt Schneider auch. Wie ein Ewiggestriger aus der Zeit gefallen. Schneider hätte auch selbst schöpferisch tätig werden können: „Fortschritt? Nein, danke!“ Oder: „Menschlichkeit? Nein, danke!“

Doch so sehr Schneider auch aus der Zeit gefallen scheint, so sehr hätte er auch Verständnis für Schweiger haben müssen. In früheren Zeiten wurden politische Debatten nämlich persönlicher und lebhafter geführt. Da fiel schon manchmal der Satz: „Halt’s Maul!“

Die Versäumnisse der Politik

Wann immer in der Welt etwas passiert, wird in den Medien darüber berichtet. Das ist auch richtig so. Und wenn etwas Schlimmes passiert, erfolgen Spendenaufrufe. Das ist gut so.

Normalerweise erfolgt ein Spendenaufruf, wenn im In- oder Ausland Naturkatastrophen erfolgen. Eigentlich erfolgen innerdeutsche Spendenaufrufe nur, wenn unvorhersehbare Naturkatastrophen eintreten. Allerdings bislang niemals bei durch Menschen verursachten Katastrophen. Schließlich lassen sich dafür oftmals Schuldige oder Verantwortliche finden, die regresspflichtig gemacht werden können.

Doch die aktuelle Flüchtlingskrise erfährt neue Grenzen und Definitionen. Dass so viele Menschen in Deutschland Asyl suchen, hat menschliche Ursachen und ist auch hausgemacht. Und entsprechend betätigen sich viele Bürger ehrenamtlich, um die asylsuchenden Mitmenschen in Deutschland willkommen zu heißen. Sehr viele Menschen spendenauch für die Flüchtlinge, obwohl die Spendenbereitschaft in Deutschland eher durchschnittlich ist. Trotzdem ist das ebenfalls sehr löblich.

Gleichzeitig legen die Spenden und ehrenamtliche Engagements aber die Hilflosigkeit und Ignoranz der Bundespolitik offen. Es ist schön, dass so viele Bundesbürger couragiert und uneigennützig handeln. Und Angela Merkel wird neuerdings nicht müde, das zu betonen. Sie hat auch recht, obwohl sie es viel zu spät erkannt hat. Es musste erst Kritik an ihrer Amtsführung laut werden, bis sie reagierte. Es mussten erst Flüchtlingsheime brennen und Opfer beklagt werden, bis Merkel reagierte. Doch mit warmen Worten und verbaler Verurteilung der Neonazis und ihrer Unterstützer ist es allein nicht getan.

Vielmehr bedarf es einer ernsthaften Anstrengung des Bundes, der Länder und Kommunen. Es kann nicht sein, dass die Aufgaben des Staates auf seine Bürger kostengünstig abgewälzt werden. In Artikel 16a des Grundgesetzes werden die Kriterien für Asylsuchende beschrieben. Und wenn sich das Grundgesetz und damit die Bundesrepublik eines Asylsuchenden annehmen, bedarf es auch einer staatlichen Fürsorgepflicht. Folglich müssen Mittel und Personal bereitgestellt werden. Doch dem kommt die Bundesrepublik nicht nach. Stattdessen schauen viele Bundespolitiker einfach zu und beklagen die finanziellen und personellen Unzulänglichkeiten. Das ist Politikversagen!

Die Pathologie eines Grünen

Bündnis‘90/Die Grünen sind eine der großen bundesdeutschen Parteien. Sie sind vergleichsweise erfolgreich und bedienen ihre Mitglieder durch Wohlfühlpolitik. Allerdings weisen die Grünen kein geschlossen ideologisches Weltbild auf. Vielmehr speist sich deren Weltbild aus Bruchstücken von zahlreichen anderen Weltanschauungen. Und so reicht das Politikverständnis eines Grünen lediglich von punktuell interessiert bis punktuell versiert. Folglich ist deren Weltbild ideologisches Stückwerk.

Maßgeblich für einen Grünen ist ein positives Menschenbild, wobei sie die Welt schwarzweißmalerisch in Gut und Böse aufteilen. Dass jedoch ein Mensch nicht nach diesen Kriterien handelt, ist ihnen nicht bewusst.

Und so fragen sich viele Grüne, warum die deutsche Gesellschaft bei der aktuellen Flüchtlingskrise so versagt. „Ich verstehe das nicht. Wie kann man nur so handeln? Ich verstehe es nicht, ich verstehe es einfach nicht. Wie kann man nur so handeln?“, das ist das aktuelle Mantra vieler Grünen. Es ist sehr löblich, dass sie vergleichsweise fortschrittlich denken und nicht achselzuckend die Flüchtlingsproblematik hinnehmen. Doch Jammern hilft auch nicht. Doch das korreliert mit dem geringen Politikverständnis der Grünen.

So wollten viele Bundespolitiker – auch die Grünen – die Flüchtlingskrise anfänglich nicht in ihrer Fülle erkennen. Einerseits beklagten sie die Toten im Mittelmeer, andererseits erkannten sie nicht, dass viele Flüchtlinge nach Deutschland wollten. Und so wurden die Schätzungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritiklos hingenommen. Erst 400 000 und später 800 000 Flüchtlinge. Genauso der ständige Verweis auf das Dublin-Abkommen wurde anfänglich nicht kritisiert. Da ist es nicht verwunderlich, dass sich rechtspopulistische Scharfmacher wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den deutschen Hickhack zunutze machen. Durch diese politische Unbeholfenheit wurde die Flüchtlingsproblematik auf die kommunale Ebene gespült. Folglich engagieren sich zahlreiche Ehrenamtliche vor Ort. Und die Grünen schauen zu und jammern weiter.

Dass Kasernen als Erstaufnahmelager derzeit nicht genutzt werden können? „Wie kann man nur?“ Dabei spielen in diesen Sachverhalt verschiedene Punkte mit rein. So haben die Bundespolitiker die Flüchtlingswelle nach Deutschland allzu gern und viel zu lange nicht wahrhaben wollen und damit entscheidende Schritte versäumt. Außerdem unterliegen Kasernen und Flüchtlingsheime unterschiedlicher Brandschutzordnung. Diese haben in Anbetracht der steigenden Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ihre Berechtigung haben. Außerdem spielen materielle Interessen ebenfalls eine große Rolle.

Im westfälischen Münster wurden viele britische Soldaten abgezogen. Dadurch wurden Kasernen frei. Dieser Umstand spielte in die Hände vieler Immobilienhändler. So etwa der Sparkasse Münsterland Ost, die Wohnungen in ehemals britischen Kasernen verkauft. Somit herrschen kaufmännische Interessen vor. Diese sind sicherlich legitim, aber menschlich fragwürdig.

Doch viele Grüne begreifen das alles nicht. Schließlich verfügen sie selbst ja über ein positives Menschenbild, weswegen auch die anderen eins haben müssen. Und wenn man keins hat, müsse man nur lang genug nachdenken, bis man endlich über eins verfügt. Die Grünen glauben also, dass sich das Menschenverständnis auf idealistische Weise daherkommt. Sie glauben, dass allein durch den guten Willen Kasernen zu Flüchtlingsunterkünften umwandeln lassen. Das zeugt von ihrem politischen und philosophischen Unwissen und Ignoranz. Sie reden viel und handeln wenig.

Und somit sind Grüne nur Gutmenschen. Doch Gutmenschen sind nicht Leute, die Gutes tun. Der Duden beschreibt Gutmenschen als „[naiver] Mensch, der sich in einer als unkritisch, übertrieben, nervtötend o. ä. empfundenen Weise im Sinne der Political Correctness verhält, sich für die Political Correctness einsetzt“.

Wandel durch Politik

Es gab ‘mal eine Zeit, da galt Andrea Nahles als links. Sie war erfrischend und aufmüpfig. Sie bot den alten Herren in der SPD oft die Stirn. So etwa Kurt Beck, Franz Müntefering und vielen anderen. Geschadet hat es ihr nicht unbedingt. Bei zwei Schritten, die sie vorwärts machte, folgte einer rückwärts. Doch so kommt man ja auch voran. Mit dieser Strategie wurde die ehemalige Bundesvorsitzende der Jusos erst Bundestagsabgeordnete, dann stellvertretende Parteivorsitzende und anschließend Generalsekretärin. Mittlerweile ist sie Bundesarbeits- und -sozialministerin. Sie hat es also geschafft.

Dafür musste sie allerdings allerhand linke Position bis zur politischen Farblosigkeit räumen. So sagte Nahles in einem Interview des aktuellen SPIEGEL (37/2015) aus:

„Ich bin nicht dafür, die Vorrangprüfung grundsätzlich abzuschaffen. Sie hat Gründe: Es gibt immer noch 240 000 junge Leute, die nicht ins Arbeitsleben finden, und eine Million Langzeitarbeitslose. Die dürfen wir nicht vergessen. Aber dort, wo unnötige Hürden sind, sollten wir die Prüfung aussetzen. Nach drei Monaten Aufenthalt kann ich mir eine befristete Aussetzung der Vorrangprüfung für die Dauer von drei Jahren gut vorstellen. Das setzt auch Kapazitäten bei der Bundesagentur frei für andere drängende Aufgaben.“

Das klingt vernünftig, weil einerseits viele Asylsuchende den unbändigen Willen zur Arbeitsaufnahme in sich tragen. Andererseits gibt es aber noch zahlreiche Arbeitslose in der Bundesrepublik. Darunter viele mit geringer Bildung oder Migrationshintergrund. Mit der Aussetzung der Vorrangprüfung spielte Nahles arbeitswillige Jobsuchende gegeneinander aus. Und damit auch Migranten gegen Asylsuchende. Die Vorrangprüfung soll laut SPIEGEL-Interview nur bedingt bestehen bleiben, damit kein Nicht-EU-Bürger Arbeitsplätze wegnehmen kann. Doch einen Tag später klingt Nahles bei der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ ganz anders. Im ARD-Interview spricht Nahles von der frühzeitigen Prüfung der Flüchtlinge bezüglich ihrer jeweiligen Qualifikationen. Auf die Frage der Vorrangprüfung erwidert sie:

„Na, gut, da hab‘ ich als Ministerin schon auch erhebliche Kompetenzen. Das kann ich auch über den Verordnungsweg machen. Was heißt das? Das heißt eigentlich, dass die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter sich nicht mit bürokratischen Verfahren aufhalten, sondern mehr Arbeitszeit in die Vermittlung der Leute investieren können. Darum geht’s! Das müssen wir erreichen!“

Somit hat Nahles die Aussetzung der Vorrangprüfung zugegeben. Doch was beinhaltet die Vorrangprüfung wirklich? Was steckt dahinter? Die Akademikerquote in Deutschland liegt zwar unter dem OECD-Durchschnitt, jedoch im weltweiten Schnitt ist sie sehr hoch. Im europäischen und außereuropäischen Ausland gibt es selten vergleichbare Ausbildungsgänge wie in der Bundesrepublik. Und zwar kein Duales Studium, kein vergleichbare Berufsausbildung. Somit haben asylsuchende Bewerber erst einmal einen objektiven Nachteil, weil Ihnen vergleichbare Berufsabschlüsse und Qualifikationen fehlen. Insofern ist eine Vorrangprüfung tatsächlich überflüssig, weil Arbeitgeber nur nach den besten und fähigsten Arbeitskräften suchen. Diese Eigenschaften lassen sich sehr gut mithilfe von Qualifikationen nachweisen. Gleichzeitig mangelt es jedoch auch vielen Flüchtlingen an entsprechenden Deutschkenntnissen, wogegen Andrea Nahles fairerweise vorgehen möchte.

Damit aber asylsuchende Bewerber ohne Vorrangprüfung auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt bestehen können, müssen sie bei gleicher Arbeit ein geringeres Entgelt in Kauf nehmen. Schließlich bringen sie geringere Qualifikationen mit. Was ist also die Vorrangprüfung wirklich? Einerseits eine Besänftigung dummer, deutscher Befindlichkeiten und andererseits eine Schutzmaßnahme für Flüchtlinge vor ausbeuterischen Arbeitgebern in Deutschland. Außerdem steht zu befürchten, dass die Asylsuchenden nicht einmal den Mindestlohn erhalten, weil sie entweder unter Maßnahmen zur Förderung des Berufseinstiegs durch die Arbeitsagentur fallen oder als Langzeitarbeitslose angesehen werden. Damit schafft Andrea Nahles für eine Ausweitung des Niedriglohnsektors. Und indem sie die Vorrangprüfung aufgibt, sorgt sie außerdem für sozialen Unfrieden in der Gesellschaft. Das kann nicht das Ziel von linker Politik sein.

Es gab einmal eine Andrea Nahles, die war links…