Die Wandelbarkeit der CDU

Am heutigen Sonntag, dem 12. April 2015, lief auf der ARD wie normalerweise sonst auch immer der „Bericht aus Berlin“. Moderiert wurde diese Ausgabe von Ulrich Deppendorf. Der war wieder einmal auf Hochtouren, wie zu besten Zeiten vor seinem Schlaganfall. Pannen, Patzer, Versprecher, Gedankenfehler und andere Peinlichkeiten – ohne scheint Deppendorf nicht auszukommen. Gott sei Dank ist bald Ablöse, dann soll Tina Hassel, ebenfalls vom WDR, übernehmen. Dann kann sich Deppendorf wieder dem Rotwein mit seinen beiden Förderern Fritz Pleitgen und Friedrich Nowottny widmen. Es gibt also eine Fortsetzung der berühmt-berüchtigten Rotweinrunde.

Heute hatte Deppendorf zumindest einen interessanten Gedankengang, als er meinte, dass die vermeintlich starre CDU unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel sich politisch geöffnet habe und damit moderater wurde. Leider gingen damit der CDU Wählerstimmen am rechten Rand verloren. Laut Deppendorf bewegte sich die CDU unter Merkel so sehr in die vermeintlich politische Mitte, wie noch nie in ihrer Geschichte. Profiteur durch diese politische Verschiebung im bürgerlich-konservativen Lager sei nach Deppendorfs Äußerung die angebliche „Alternative für Deutschland“.

Das ist ein interessanter Punkt und beinhaltet viel Wahrheit und noch mehr Unsinn. Mit dem Atomausstieg und der Aussetzung der Wehrpflicht (beides 2011) ging der vermeintliche Markenkern der Union verloren. Das stimmt sicherlich, schließlich stand keine andere deutsche Partei so sehr für Atomkraft und Wehrpflicht wie CDU und CSU. Doch dass diese Punkte den Aufstieg der AfD befeuerten, ist stark anzuzweifeln. Schließlich finden sich keine dieser Punkte im vorläufigen, aber noch zu erstellenden Programm der AfD.

Außerdem verkennt Deppendorf auch, dass selbst Konservativismus einem Zeitgeist unterliegt. Schließlich leben wir in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der alles seiner Prüfung auf Kosten und Nutzen hin untersucht wird. Dem kann sich nicht einmal eine bürgerlich-konservative Partei entziehen, wenn sie wählbar bleiben möchte. Das ist auch vollkommen in Ordnung und der natürliche Lauf der Dinge.

Ferner wurde bereits in den 1970ern die Liberalisierung der CDU von bürgerlich-konservativen Kräften bemängelt. Ein gutes Beispiel hierfür ist Alfred Tetzlaff, besser bekannt als „Ekel-Alfred“ aus „Ein Herz und eine Seele“. Dort zog der erzkonservative Alfred regelmäßig über den damaligen Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU) her und beschimpfte ihn als „weich“, „falschen Mann“ und „Gehilfen der Sozis“. Mit diesen Äußerungen entsprach Alfred der Überzeugung von vielen erzkonservativen Unionsanhängern. Trotzdem bildete sich keine Partei rechts der Union oder zog in die deutschen Parlamente ein.

Vielmehr zeugen die Entstehung und der Erfolg der AfD von weitgehender Unzufriedenheit im bürgerlich-konservativen Lager. Vielleicht vollzieht sich in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft etwas, was in Italien bereits vor geraumer Zeit passierte. In den 1990er Jahren verschwanden die damaligen Parteien Italiens über Nacht. Einerseits lag das in den Korruptionsaffären bei den italienischen Christdemokraten, Kommunisten und Sozialisten, aber andererseits auch im historischen Zeitgeist begründet. Im Jahr 1991 ging nämlich die Sowjetunion unter. Damit ging auf der einen Seite der größte Geldgeber für die italienischen Kommunisten und auf der anderen Seite die große Idee vom Kommunismus verloren. Scheinbar ging aber auch die Erneuerungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit damaliger italienischer Politiker und Parteien verloren. Und so wuchsen neue Parteien und Politiker in Italien heran. Unrühmliches Beispiel hierfür ist Silvio Berlusconi.

Nun ist Bernd Lucke nicht unbedingt vergleichbar mit Silvio Berlusconi, dafür aber seine AfD mit Berlusconis „Forza Italia“. Berlusconi beschreibt seine Partei ähnlich wie Lucke als „christdemokratisch, konservativ, wirtschaftsliberal“. Und somit könnte die AfD eines Tages die CDU und CSU als neue, frischere und vermeintlich ehrlichere Partei ablösen. So etwas nennt man wohl konservative Erneuerung. Welch ein Paradoxon! Aber dieses Phänomen scheint aus Sicht des bürgerlich-konservativen Wahlvolks ganz plausibel, weil CDU, CSU und SPD scheinbar seit Anbeginn der Zeitrechnung alles Mögliche versprochen haben und sich das Individuum trotzdem nicht gut aufgehoben fühlt. Doch dabei verkennen die Wähler den Sinn und die Bedeutung von Demokratie. Demokratie beinhaltet niemals Maximalgewinne für eine Person oder eine Gruppe, sondern Kompromisse.

Damit ist das einzige Versäumnis der CDU und CSU, dass sie ein schlechter Demokratielehrer ist und damit den Weg für AfD bereitete. Schließlich vermochten es die Unionsparteien nicht, ihre Politik und Demokratie zu vermitteln. Das ist bedauerlich. Doch zumindest bleibt zu hoffen, dass es der AfD irgendwann genauso ergeht wie der CDU und CSU.

Doch dann steht in der Sendung „Bericht aus Berlin“ sicherlich bereits der Nach-Nachfolger von Tina Hassel. Und dessen Politikverständnis wird sicherlich genauso zeitlos mangelhaft wie das von Ulrich Deppendorf sein.

Eine Empfehlung für das Amt Neuhaus und den Schaalsee

Wie schön das niedersächsische Amt Neuhaus an der Elbe ist, wurde hier bereits beschrieben. Doch sollten diese Bilder der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Vielleicht fühlen sich ja manche davon angesprochen. In diesem Fall: Los geht’s, ab nach Neuhaus!

Und wem das nicht reicht, dem kann man noch einen Ausflug an den Schaalsee empfehlen. Dieser See bildete die ehemalige Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten. Entsprechend schön ist die Natur, weil auf der einen Seite niemand so gern grenznah wohnen wollte und auf der anderen Seite niemand so richtig grenznah wohnen konnte. Und deshalb finden sich dort viele seltene Pflanzen und Tiere. Auch diese Gegend ist sehr empfehlenswert. Ab zum Schaalsee!

Ein Kurzurlaub in Angeln

Was macht man, wenn man einen Urlaub in Angeln geplant hat, dorthin verreist und dann ein Sturmtief wie Niklas wütet? Ganz einfach. Man besucht Glücksburg, Kappeln, Flensburg, Schleswig, das dänische Sønderborg und Eckernförde. Das kann auch ganz interessant sein, wenn es stürmt und regnet. Zumal das ja auch unheimlich schöne Orte sind.

Das Glücksburger Schloss ist wunderschön in einem See eingebettet und verfügt über ein interessantes Museum. Kappeln hat eine schöne Innenstadt. Und wenn man dann noch zufälligerweise den Fischmarkt erwischt, ist das umso besser. Flensburg zeichnet sich durch einen hübschen Stadtkern mit tollen Kirchen und Hafen aus. Genauso Schleswig. Dort gibt es ebenfalls ein Schloss, und die zauberhafte Innenstadt weist eine tolle Kulisse auf. Außerdem wurde die Schleswiger Innenstadt dadurch beruhigt, indem die Einkaufspassage an den Rand verlegt wurde. Und Søndeborg zeugt auf seine dänische Art und Weise von Farniente und Dolce vita, das es in Italien eigentlich gar nicht gibt. Und auch hier gibt es ein Schloss, das sich besonders intensiv mit der dänisch-deutschen Wechselbeziehung auseinandersetzt. Und Eckernförde zeichnet sich durch einen tollen Hafen und schöne Innenstadt aus.

Somit ist Angeln unbedingt eine Reise wert. Also auf geht’s!

Unser tolles Bayern

Wie wunderbar und toll unser Bayern ist, kriegen wir beinah täglich aufs Brot geschmiert. Dafür sorgt die Bayernpartei CSU sehr gut. Das mag eine bayrische Form des Populismus sein. Denn Populismus beinhaltet ja eigentlich nur populäre Politik und deren Anpreisung. Dabei handelt es sich also um Politik, die sich am Stammtisch einfach verkaufen ließe. Und zu solcher populären Politik zählt auch die beständige Forderung nach Abschaffung des Soli und des Länderfinanzausgleichs. Schließlich bliebe damit viel Geld in Bayern. Und bald dürften diese beiden innerdeutschen Finanztransfers wieder auf der bayrischen Tagesordnung stehen. Sonst wäre es ja auch irgendwie langweilig.

Zu kurzen Erklärung: Der Soli steht für Solidaritätszuschlag, den tatsächlich jeder deutsche Arbeitnehmer mit seiner Steuer abführt. Diese Abgabe dient der finanziellen Unterstützung der ostdeutschen Länder, weil ihnen nach 1945 nicht die gleichen Ausgangsvoraussetzungen wie den westdeutschen Ländern zuteilwurden. So gab es in der DDR kein vergleichbares Pendant zum Marshall-Plan. Zugleich leistete die DDR bis 1990 Reparationszahlungen an die Sowjetunion, während die Bundesrepublik nur vergleichsweise geringe Zahlungen an ehemalige Kriegsgegner und Israel vornahm. Das führte unter anderem zum wirtschaftlichen Niedergang der DDR, was ansonsten auch nicht weiter sonderlich bedauernswert ist.

Der Länderfinanzausgleich wird von jedem Steuerzahler in der Bundesrepublik getragen und dient der Schaffung und des Erhalts des gleichen Lebensstandards innerhalb der Bundesrepublik. So sollen die Niedersachsen nicht schlechter als Hamburger oder Bayern leben. Das ist ziemlich abstrakt, aber so ist das föderale System der Bundesrepublik nun einmal. Jedoch ist auch dies eine sinnvolle Maßnahme.

Der sogenannte Freistaat Bayern war lange Nutznießer des Länderfinanzausgleichs. Mitte der 1980er änderte sich dies. Das ist erfreulich für Bayern. Doch auf welche Kosten geschah dieser Wandel? Die Annäherung an diese Antwort ist dialektisch.

Einerseits ist der wirtschaftliche Aufschwung Bayerns unbestritten. Bayern entwickelte sich seit 1949 von einer überwiegend agrarisch geprägten Gesellschaft zu einer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft. So haben BMW, Siemens, MAN und die Allianz ihre Hauptsitze in München. Natürlich gibt es auch weitere Standorte dieser Unternehmen in Bayern. Außerdem gibt es Audi und Adidas in der bayrischen Provinz.

Doch andererseits erfolgte der Aufschwung auch zu großem Teil auf Kosten der Bevölkerung. Gemessen in absoluten Zahlen liegt Bayern bundesweit auf Platz zwei mit den meisten Aufstockern und Hartz-IV-Empfängern, dabei ist Bayern zugleich das zweitbevölkerungsreichste Bundesland. Nur von Nordrhein-Westfalen wird Bayern übertroffen. Zwar hat Bayern bundesweit die niedrigste Arbeitslosenzahl, doch zeugt das eher von der Rigorosität bayrischer Sozialbehörden. So gibt es in Bayern scheinbar nur die Wahl zwischen Niedriglohnsektor und Selbständigkeit zulasten der Sozialkassen.

Und darin liegt der Knackpunkt. In die Sozialkassen zahlen alle erwerbstätigen Bundesbürger ein. Ob Krankenversicherung, Arbeitslosen- oder Rentenversicherung – egal! So zahlen beispielsweise die berufstätigen Bürger in Mecklenburg-Vorpommern genauso in die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung ein, wovon letztendlich alle deutschen Staatsbürger profitieren. Auch die Bayern! Und das obwohl Bayern nicht nur die zweitmeisten Aufstocker, sondern auch Rentner hat.

Insofern ist die bayrische Forderung nach Abschaffung des Soli und Länderfinanzausgleichs vermessen. Die Forderung wäre vollkommen legitim, wenn nicht ein indirekter Länderfinanzausgleich über die Sozialkassen erfolgen würde. Darüber sollte sich die CSU im Klaren sein!