Die Versäumnisse der Politik

Wann immer in der Welt etwas passiert, wird in den Medien darüber berichtet. Das ist auch richtig so. Und wenn etwas Schlimmes passiert, erfolgen Spendenaufrufe. Das ist gut so.

Normalerweise erfolgt ein Spendenaufruf, wenn im In- oder Ausland Naturkatastrophen erfolgen. Eigentlich erfolgen innerdeutsche Spendenaufrufe nur, wenn unvorhersehbare Naturkatastrophen eintreten. Allerdings bislang niemals bei durch Menschen verursachten Katastrophen. Schließlich lassen sich dafür oftmals Schuldige oder Verantwortliche finden, die regresspflichtig gemacht werden können.

Doch die aktuelle Flüchtlingskrise erfährt neue Grenzen und Definitionen. Dass so viele Menschen in Deutschland Asyl suchen, hat menschliche Ursachen und ist auch hausgemacht. Und entsprechend betätigen sich viele Bürger ehrenamtlich, um die asylsuchenden Mitmenschen in Deutschland willkommen zu heißen. Sehr viele Menschen spendenauch für die Flüchtlinge, obwohl die Spendenbereitschaft in Deutschland eher durchschnittlich ist. Trotzdem ist das ebenfalls sehr löblich.

Gleichzeitig legen die Spenden und ehrenamtliche Engagements aber die Hilflosigkeit und Ignoranz der Bundespolitik offen. Es ist schön, dass so viele Bundesbürger couragiert und uneigennützig handeln. Und Angela Merkel wird neuerdings nicht müde, das zu betonen. Sie hat auch recht, obwohl sie es viel zu spät erkannt hat. Es musste erst Kritik an ihrer Amtsführung laut werden, bis sie reagierte. Es mussten erst Flüchtlingsheime brennen und Opfer beklagt werden, bis Merkel reagierte. Doch mit warmen Worten und verbaler Verurteilung der Neonazis und ihrer Unterstützer ist es allein nicht getan.

Vielmehr bedarf es einer ernsthaften Anstrengung des Bundes, der Länder und Kommunen. Es kann nicht sein, dass die Aufgaben des Staates auf seine Bürger kostengünstig abgewälzt werden. In Artikel 16a des Grundgesetzes werden die Kriterien für Asylsuchende beschrieben. Und wenn sich das Grundgesetz und damit die Bundesrepublik eines Asylsuchenden annehmen, bedarf es auch einer staatlichen Fürsorgepflicht. Folglich müssen Mittel und Personal bereitgestellt werden. Doch dem kommt die Bundesrepublik nicht nach. Stattdessen schauen viele Bundespolitiker einfach zu und beklagen die finanziellen und personellen Unzulänglichkeiten. Das ist Politikversagen!