Das abhörsichere Mobiltelefon von Christian Ströbele

Die deutschen Bundestagsabgeordneten leben gefährlich. Überall droht Gefahr. Kein Wunder, denn sie gehören als Volksvertreter dem höchsten Gremium der Bundesrepublik an. Sie machen Gesetzesentwürfe und beschließen sie dann für gewöhnlich. So zumindest die Theorie. Weiterhin obliegt ihnen die Kontrolle der Regierung und der Behörden. Dazu zählen auch die Geheimdienste.

Hierfür gibt es die G-10-Kommission sowie das PKGr, also das Parlamentarische Kontrollgremium. Außerdem gibt es bei besonderen Anlässen Untersuchungsausschüsse. So etwa der NSA-Untersuchungsausschuss.

Dem PKGr gehört Hans-Christian Ströbele (Bündnis‘90/Die Grünen) als Mitglied an. Im NSA-Untersuchungsausschuss ist er stellvertretendes Mitglied. Ströbele ist also ein wichtiger Mann, weil er an allerhand Schalthebeln der Macht sitzt. So könnte man denken. Und so ist es kein Wunder, dass er Obsessionen der Verfolgung ausgesetzt ist: „Natürlich bin auch ich jetzt durch meine Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss, äh, aber auch als, äh, einer der Kontrolleure der Geheimdienste, äh, besonders vorsichtig.“

Im Zuge des Cyber-Angriffs auf das IT-System des Bundestages (Parlakom-Netz) gestand Ströbele, wie er sich neuerdings schützt und sein Mobiltelefon abhörsicher macht. Dazu nutzt er eine Hülle, wie er sagt. „Ich hab‘ mir jetzt so ‘ne kleine Tasche angeschafft oder geben lassen. Äh, die soll mein Handy abhörsicher verwahren.“ Als ob Abhörsicherheit absolut und universell ist.

Und so fragt man sich, um was für eine Hülle es sich dabei handelt. Blei oder deutsche Eiche? Vermutlich wurde Ströbele auch weitergehend beraten und nutzt nun ein sogenanntes ‚safe house‘ als weitere Sicherheitsmaßnahme. Hier eine Idee zum vermutlich abhörsicheren Haus.

ver.di’s Vorwärtsverteidigung

Gewerkschaften haben zweifellos eine gesellschaftliche Bedeutung. ver.di selbst weiß das nur zu gut. Und so kämpft sie um ihre politische Bedeutung, indem sie ständig um neue Mitglieder wirbt. Schließlich weist ver.di seit Jahren einen eklatanten Mitgliederschwund auf. Diesem soll mit einer Art Vorwärtsverteidigung begegnet werden. Und so sollen durch Mitgliederwerbung mehr Mitglieder eintreten, als das bisherige Mitglieder austreten.

Doch das ist ein Drehtüreneffekt, solange nicht die innere Linie berücksichtigt wird. Schließlich wird das Hauptaugenmerk auf mögliche Neumitglieder gerichtet. Zwar erfahren die bisherigen Mitglieder ihre zugesicherten Versprechen wie Rechtsschutz und Streikgeld, doch oftmals ist nicht mehr drin. Denn es mangelt oftmals an entschlossenem Handeln vieler Mitglieder, an Arbeiterfolklore und -kultur sowie sonstigen Plänen. Stattdessen ist alles auf die Mitgliedergewinnung ausgerichtet. Sei es die jeweilige ver.di-Homepage, seien es die Themenwochen, oder sei es die Aktion „Stark mit Dir“.

Bei letzterer Aktion sollten ver.di-Mitglieder zwischen 01. April und 31. August 2015 so viele Neumitglieder wie möglich gewinnen, doch mindestens drei. Dafür winkten neben den üblichen Prämien von 15,00 € je geworbenen Neumitglied Prämien wie Reise-, Bücher- und Kinogutscheine. Das hat einen faden Beigeschmack. Denn scheinbar kommt es ver.di nicht mehr ernsthaft auf Mitglieder an, wenn ihre Altmitglieder wie Drückerkolonnen mit Absichten eines möglichen persönlichen Gewinns Mitglieder werben. Scheinbar verfehlte die Aktion ihre Wirkung nicht.

Auf Nachfragen wurden im Aktionszeitraum angeblich 32 000 Mitglieder geworben. Doch diese konnten nicht zweifelsfrei der Aktion „Stark mit Dir“ zugeordnet werden. Schließlich mobilisierten der langwierige Poststreik und der noch andauernde Tarifkonflikt beim kommunalen Erziehungspersonal allein zahlreiche Neumitglieder. Schließlich wird selbst frischesten Neumitgliedern Streikgeld gezahlt, wenn sie mindestens ein Jahr nach Bezug der Gelder Mitglied bleiben.

Dass allerdings viele der 32 000 Neumitglieder bei ver.di verweilen werden, ist aufgrund des schlechten Tarifabschlusses bei der Post und der Aussichtlosigkeit beim Kita-Tarifkonflikt beinah ausgeschlossen. Insofern unterliegt die Aktion „Stark mit Dir“ einem Nullsummenspiel.

Außerdem ändern 32 000 Mitglieder mehr oder weniger auch nichts an der geringen Mitgliederzahl von ver.di. Entgegen allgemeinen Behauptungen weist ver.di mittlerweile weitaus weniger als die angeblichen zwei Millionen Mitglieder auf. Das belegen die Auflagenzahlen der kostenlosen Mitgliederzeitung „ver.di Publik“. Diese liegt bei rund 1,9 Millionen. Wenn man bedenkt, dass man diese Zeitung nicht abbestellen kann und sie massig in jeder ver.di-Geschäftsstelle ausliegt, kommt man auf weitaus geringere Mitgliederzahlen.

Folglich war die Aktion „Stark mit Dir“ ein Schlag ins Wasser, bei dem ver.di allerhand Gelder verpulvert wurde. Ferner verkennt ver.di, dass die besten Werbeträger zufriedene Mitglieder sind. Zufriedenheit schafft man durch andauernde politische sowie kulturelle Inhalte, mit denen Mitglieder an sich bindet.

Til Schweigers beherzter Ausbruch und seine Konsequenzen

In der aktuellen Flüchtlingsdebatte ergriff der Schauspieler Til Schweiger vorbildlich Partei und sprach sich gegen Volksverhetzung und rechtpopulistische Agitation aus. Natürlich hätte er das auch etwas eleganter machen können. Doch Schweiger sagte nun einmal zu den „Arschlöchern“: „Halt’s Maul!“ Das ist nun einmal so und steht nun in der Welt.

Von Schweigers Filmen kann man halten, was man will. Seine Kinofilme sind toll, seine Tatorte unterirdisch schlecht. Oder wie auch immer. Doch dass sich jemand in so exponierter Position couragiert für Flüchtlinge und gegen Hetze einsetzt, steht auf einem anderen Blatt. Seine Worte und sein Handeln in Bezug auf das Thema sind lobenswert. Doch seine Äußerungen in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ bringen ihm nun Ärger ein. Am Dienstag, dem 18. August 2015, sagte Schweiger in der ARD-Sendung: „Ich glaub noch nicht mal, dass ein Politiker nach Freital gehen muss, es würde einfach reichen, wenn die zwei Hundertschaften da hinschicken und die Leute einkassieren, und sagen 'heute Nacht bleibt ihr im Knast, denkt mal darüber nach, was ihr hier macht, und morgen kommt ihr hier nicht mehr her.“

Umso bestürzter muss man sein, dass Schweiger aufgrund seiner Worte wegen Volksverhetzung angezeigt worden ist. Und zwar vom Dauerquerulanten René Schneider aus Münster, der sich dessen rühmt. Schneider studierte jahrzehntelang Jura und überzog bundesweit die Universitäten und Asten mit Klagen. Besonders traf es die Universität Münster und ihre Allgemeinen Studienausschuss. Und so ist schon länger seine politische Gesinnung eindeutig. Bei der Schill-Partei flog er jedoch raus. Scheinbar war Schneider selbst den Rechtskonservativen aus dieser Partei zu viel. Außerdem legen seine Stellungnahmen im Internet seine Weltanschauung offen. Dort berichtet er nämlich darüber, wenn die Richter am Bundesverfassungsgericht zu oft von osteuropäischen Delegationen besucht wurden. Oder er beklagt sich über Justizirrtümer sowie -willkür. Und so zitiert er eingangs auf seiner Homepage den Dichter und Maler Johann Gottfried Seume mit den Worten: „Alles, was man in dieser Zeit für seinen Charakter tun kann, ist zu dokumentieren, dass man nicht zur Zeit gehört.“ Und so wirkt Schneider auch. Wie ein Ewiggestriger aus der Zeit gefallen. Schneider hätte auch selbst schöpferisch tätig werden können: „Fortschritt? Nein, danke!“ Oder: „Menschlichkeit? Nein, danke!“

Doch so sehr Schneider auch aus der Zeit gefallen scheint, so sehr hätte er auch Verständnis für Schweiger haben müssen. In früheren Zeiten wurden politische Debatten nämlich persönlicher und lebhafter geführt. Da fiel schon manchmal der Satz: „Halt’s Maul!“

Die Versäumnisse der Politik

Wann immer in der Welt etwas passiert, wird in den Medien darüber berichtet. Das ist auch richtig so. Und wenn etwas Schlimmes passiert, erfolgen Spendenaufrufe. Das ist gut so.

Normalerweise erfolgt ein Spendenaufruf, wenn im In- oder Ausland Naturkatastrophen erfolgen. Eigentlich erfolgen innerdeutsche Spendenaufrufe nur, wenn unvorhersehbare Naturkatastrophen eintreten. Allerdings bislang niemals bei durch Menschen verursachten Katastrophen. Schließlich lassen sich dafür oftmals Schuldige oder Verantwortliche finden, die regresspflichtig gemacht werden können.

Doch die aktuelle Flüchtlingskrise erfährt neue Grenzen und Definitionen. Dass so viele Menschen in Deutschland Asyl suchen, hat menschliche Ursachen und ist auch hausgemacht. Und entsprechend betätigen sich viele Bürger ehrenamtlich, um die asylsuchenden Mitmenschen in Deutschland willkommen zu heißen. Sehr viele Menschen spendenauch für die Flüchtlinge, obwohl die Spendenbereitschaft in Deutschland eher durchschnittlich ist. Trotzdem ist das ebenfalls sehr löblich.

Gleichzeitig legen die Spenden und ehrenamtliche Engagements aber die Hilflosigkeit und Ignoranz der Bundespolitik offen. Es ist schön, dass so viele Bundesbürger couragiert und uneigennützig handeln. Und Angela Merkel wird neuerdings nicht müde, das zu betonen. Sie hat auch recht, obwohl sie es viel zu spät erkannt hat. Es musste erst Kritik an ihrer Amtsführung laut werden, bis sie reagierte. Es mussten erst Flüchtlingsheime brennen und Opfer beklagt werden, bis Merkel reagierte. Doch mit warmen Worten und verbaler Verurteilung der Neonazis und ihrer Unterstützer ist es allein nicht getan.

Vielmehr bedarf es einer ernsthaften Anstrengung des Bundes, der Länder und Kommunen. Es kann nicht sein, dass die Aufgaben des Staates auf seine Bürger kostengünstig abgewälzt werden. In Artikel 16a des Grundgesetzes werden die Kriterien für Asylsuchende beschrieben. Und wenn sich das Grundgesetz und damit die Bundesrepublik eines Asylsuchenden annehmen, bedarf es auch einer staatlichen Fürsorgepflicht. Folglich müssen Mittel und Personal bereitgestellt werden. Doch dem kommt die Bundesrepublik nicht nach. Stattdessen schauen viele Bundespolitiker einfach zu und beklagen die finanziellen und personellen Unzulänglichkeiten. Das ist Politikversagen!