Die martialische Außenpolitik der SPD

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 sprach sich Bundespräsident Joachim Gauck für ein stärkeres militärisches Engagement der Bundesrepublik in der Welt aus. Eine Aussage, über die Gaucks Vorgänger Horst Köhler noch stolperte und das Amt kostete. Jakob Augstein sprach sich deshalb seinem SPIEGEL-Beitrag „Unser Monarch“ (25/2014) gegen Gauck aus. Er beschrieb ihn als einen Mann der Vergangenheit und lobte dagegen Christian Wulff.

Doch nicht nur Gauck strebt eine Neuausrichtung der bundesdeutschen Außenpolitik an. Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bläst ins gleiche Horn. Und auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Ganz einträchtig ist es in der aktuellen Großen Koalition. Und kein Großkoalitionär stößt sich dabei an heiklen Themen. Also schreitet die Militarisierung der bundesrepublikanischen Außenpolitik voran, während ein Rückgang der Diplomatie erfolgt.

Das lässt sich sehr gut bei der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr ablesen. Sicherlich ist eine Drohne ein tolles Spielzeug. Der Soldat kann täglich bei seiner Ollen schlafen und braucht sein Leben nicht mehr im Kampf riskieren. Hatten frühere Kampfhandlungen vergleichsweise (allerdings auf ganz geringem Niveau) noch etwas Ehrenvolles, weil sich Gegner im Kampf in die Augen schauen mussten, sieht es heute ganz anders aus. Durch technischen Fortschritt dürfen vorzugsweise arme Schlucker sterben, denen nichts anderes als der Tod bleibt. Und der Westen sichert sich immer mehr die militärische Vorherrschaft über die Welt.

Als am Mittwoch, dem 02. Juli 2014, im Bundestag die Debatte über die Anschaffung von Drohnen lief, sprach sich Uschi von der Leyen dafür aus. Sie wolle über den Einsatz von Drohnen in jedem Einzelfall das bundesdeutsche Parlament entscheiden lassen. Okay, sicherlich wird der deutsche Einsatz von Drohnen nicht das US-amerikanische Ausmaß annehmen. Aber wie soll die Einbeziehung des Parlaments bitte machbar sein?

In der gleichen Debatte kam der SPD-Politiker Rainer Arnold zu Wort. Arnold ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er sagte mit schwäbischer Nuschelei in wirren Sätzen: „Und zur Ehrlichkeit gehört nun einmal, liebe Kollegen: Ich kann’s Ihnen halt nicht anders sagen – es gibt auf dem Weltmarkt – wenn wir bei den Chinesen nicht einkaufen wollen – eben nur bewaffnungsfähige Drohnen.“

Tja, liebe Frau von der Leyen und lieber Herr Arnold, dann sagen Sie doch bitte, dass Sie unbedingt bewaffnungsfähige Drohnen wünschen, damit Sie irgendwelche Typen im Ausland abknallen können. Der Verweis auf das kommunistische China ist kein Argument für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen. Vielmehr zeugt es von der abstrusen Geisteshaltung, dass man leichtfertig ausländische Menschenleben in Kauf nimmt, anstatt eine politische Lösung mit andersdenkenden Regimen zu suchen.

Seit die SPD 1999 sich für die Teilnahme am Kosovokrieg aussprach, scheint diese Partei von ihrer martialischen Außenpolitik nicht mehr abzubringen zu sein. Schade um die stolze Geschichte der deutschen Sozialdemokratie.