Barack Obama und der US-Weltmachtanspruch sowie Gabi Zimmers und Martin Schulz‘ Gemeinsamkeiten

Zimmers und Schulz‘ gemeinsamer Kurs

Es war Dienstag dieser Woche (27. Mai 2014), da lief in den Tagesthemen eine erneute Bestätigung von der freundschaftlichen Beziehung zwischen der Fraktionsvorsitzenden der „Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken“ (GUE/NGL) Gabi Zimmer und SPE-Spitzenkandidat Martin Schulz.

Schon merkwürdig. Zwischen 2000 und 2003 war Zimmer Bundesvorsitzende der damaligen PDS, der Vorgängerpartei der Linken. Damals war Zimmer Verfechterin eines strikten Oppositionskurses und geriet deshalb in Kritik. Später im Jahr 2003 legte sie den Vorsitz nieder und wurde ins Europäische Parlament nach Straßburg abgeschoben. Seit dem hörte man nicht viel von ihr. Sie wurde zwar Fraktionsvorsitzende und erneute Spitzenkandidatin 2014, aber ein klarer Standpunkt fehlte.

So stellt sich nun die Frage, ob Martin Schulz deshalb Jean-Claude Juncker den Vortritt ließ, weil sich Zimmer einer Koalition mit der SPE verweigerte. Doch dagegen spricht das innige Verhältnis beider, die im Vorfeld der Wahl Kontakte zueinander pflegten. Außerdem ist Schulz eher dem rechten Parteiflügel innerhalb der SPD zuzuordnen. Diesen Genossen sind die – zumindest deutschen – Linken schlicht suspekt.

Folglich hofft Schulz darauf, dass Juncker scheitert und kein Weg an ihm vorbeiführt. Die Karten stehen gut. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte im Vorfeld der Wahlen an, Juncker als Kommissionspräsidenten nicht zuzustimmen. Im SPIEGEL (Ausgabe 23/2014) übernahm selbst der britische Premierminister David Cameron diese Haltung. Zwar sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag, dem 30. Mai 2014, erstmals klar für Juncker als Kommissionspräsidenten aus. Doch das sind nur Worte, und Merkel ist bekannt für ihre schnellen Kurswechsel und ihr Interesse an der britischen EU-Mitgliedschaft.

Doch steigen Schulz‘ Chancen auf den Posten des Kommissionspräsidenten, wenn Juncker scheitert? Wohl kaum. Ein Scheitern Junckers führte zu weiteren Verdruss über Europa. Ferner bestätigte ein möglicher Kommissionspräsident Schulz die besonders südeuropäischen Vorurteile einer deutschen Dominanz in Europa. Außerdem zeigt das Votum der Europäer klar einen Sieg für die EVP und einen Zuwachs für Euro-Skeptiker, -Kritiker und Neofaschisten. Für letztere wäre ein Kommissionspräsident Schulz das größere Übel als Juncker, allerdings sähen sich diese Gruppierungen im Falle eines Kommissionspräsidenten Schulz bestätigt.

Das alles ist ein Dilemma, welchem sich Zimmer und Schulz ungern aussetzen wollen. Vielleicht ist auch das der Grund für den gemeinsamen Kurs der beiden. Zumindest entspräche dies Zimmers ureigenem (Miss-)Erfolgsrezept.

Obamas Rede in West Point

Am gleichen Tag verfasste und veröffentlichte ich einen Post über die zukünftige US-Außenpolitik. Darin vertrat ich die Meinung, dass sich die USA auch weiterhin nicht in ihrem weltweiten Engagement zurücknehmen werden. Trotz Fracking und damit einhergehender Steigerung der Erdölproduktion innerhalb der USA.

Dies ist mittlerweile bestätigt. Einen Tag später, am Mittwoch, dem 28. Mai 2014, hielt US-Präsident Barack Obama eine Rede in der US-Militärakademie West Point im Bundesstaat New York. Darin ging er nicht auf das Fracking ein. Allerdings sagte er aus, dass die USA auch weiterhin ihre Vormachtstellung beibehalten und ausbauen wollen. „America must always lead on the world stage.“ Dabei solle weniger auf das Militär als auf andere Formen der Außenpolitik gesetzt werden. Damit wurde eindeutig belegt, dass sich der Bundesnachrichtendienst in seiner Analyse über das Fracking in den USA und dessen Auswirkungen geirrt hat.

Macht weiter so, Ihr Mathematiker, Physiker, Informatiker und Ingenieure. Wie sagt man so schön: „Ein blindes Huhn findet auch ‘mal ein Korn.“ Es heißt aber auch: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“ Aber darauf würde ich nichts geben.

Dieser Post wurde am Sonntag, dem 01. Juni 2014, auf meinem alten Blog (http://mein-woechentlicher-aufreger.blogspot.de) zuerst veröffentlicht. Da ich meine Zugangsdaten für den alten Blog verloren habe, erstellte ich einen neuen. Deshalb habe ich diesen Post hier erneut eingestellt, obwohl er vielleicht nicht mehr aktuell ist.