Die Schlampereien in der Asylpolitik

Wenn ein Politiker von Politikversagen spricht, sollte man hellhörig werden. Normalerweise bedienen sich Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten dieses Wortes. Doch am Montag, dem 27. Juli 2015, sprach Dieter Salomon, grüner Bürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau, von Politikversagen. In seinem badischen Nuscheldialekt sagte Salomon: „Es kann nicht sein, dass Menschen hier ankommen, Flüchtlingsfamilien, dass‘ keine Windeln gibt. Das kann nicht sein, dass‘ keine Sozialbetreuung gibt. Nicht weil man kein Geld hat, sondern weil man die Leute nicht eingestellt kriegt. Das ist eigentlich Politikversagen.“

Politikversagen, ein großes Wort. Die Politik wird also sowohl den Asylsuchenden als auch den Bürgern nicht gerecht. Eine richtige Erkenntnis. Die Asylsuchenden kriegen die Güter nicht, die sie brauchen. Sie kriegen die Dienstleistungen nicht, die sie benötigen. Und Bewerber kriegen die Jobs nicht, die im Asylbereich versprochen wurden.

Angeblich wurden in diesem Jahr bereits 650 Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen. Weitere 1350 Stellen sollen noch kommen, sodass es insgesamt 2000 neue Stellen sind. Das BAMF entscheidet über den Verbleib von Flüchtlingen in der Bundesrepublik. Bei einem erwarteten Anstieg der Flüchtlingszahlen ist es ganz vernünftig, dass entsprechende Stellen geschaffen werden. Allerdings wurden seit dem Flüchtlingsgipfel im Mai 2015 nicht einmal 650 neue Stellen beim BAMF geschaffen. Das belegen die Bewerbungskennziffern beim BAMF. Aktuell ist eine Stelle für einen Sachbearbeiter beim Entscheidungszentrum im westfälischen Unna ausgeschrieben (Stand: Donnerstag, der 30. Juli 2015). Diese Ausschreibung ist ganz neu und trägt die Kennziffer „BAMF-129-15“. Die vier Buchstaben stehen dabei für die jeweilige Behörde, ganz klar. Die letzten beiden Ziffern für das jeweilige Jahr, also 2015.  Die drei Zahlen dazwischen beinhalten eine fortlaufende Zahl, die für eine Ausschreibung bei einer Behörde im jeweiligen Jahr steht. „BAMF-129-15“ ist also die 129. Ausschreibung beim BAMF im Jahr 2015.

129 also! Das sind weitaus weniger als die 650 Stellen, wie sie die Bundesregierung selbstherrlich angepriesen hat. Natürlich gab es aber bereits vor Mai 2015 Stellenausschreibungen beim Bundesamt. Und so ist das Herumschmeißen mit großen Zahlen ein schlechter Versuch der Besänftigung zulasten von Asylsuchenden sowie Bewerbern und ein eindeutiges Politikversagen. Es ist aber auch blanke Verarschung!