Unehrliche Debatten (Teil I): TTIP

Seit Monaten geistert TTIP, das US-amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen, durch die Medien. Es ist ein beliebtes Thema bei Stammtischdiskussionen und bei politischen Gesprächsrunden.

Zweifellos ist es nicht erfreulich, wie unsere Volksvertreter so leichtfertig unsere hart errungenen Rechte preisgeben. Deutsche Arbeitnehmerrechte? Passé, wenn das Minimum an Rechten ausgehandelt wird. Da nutzt auch ein gemeinsames Strategiepapier von SPD und DGB nichts.

Doch auch die noch verbisseneren Gegner von TTIP beteiligen sich nicht ehrlich an der Diskussion. Es tauchen Sprüche auf wie: „Dann klagen wir eben vor dem Bundesverfassungsgericht!“ Doch bei dieser „Ja, aber…-und-Nein, wenn…“-Instanz sind lediglich die Verfassungsorgane klageberechtigt. Und bei einer Klage wird das Freihandelsabkommen eh nicht gekippt. Dieser Illusion braucht sich keiner hergeben. Dazu ist das Bundesverfassungsgericht allzu klein und viel zu realpolitisch.

In der Diskussion um TTIP werden von Seiten der Gegner die Schiedsgerichte und nicht öffentliche Verhandlung angeprangert.

Dazu muss man feststellen, dass internationale Schiedsgerichte seit vielen Jahrzehnten Instrumentarien des Internationalen Privatrechts sind. Schiedsgerichte werden genutzt, um Investoren vor korrupten, diktatorischen Systemen und anderer Willkür zu schützen. In der Regel sind Verhandlungen an Schiedsgerichten nicht öffentlich.

Und völkerrechtliche Verträge wie TTIP werden in aller Regel ebenfalls nicht öffentlich ausgehandelt, obwohl die Republik dem Namen nach eine öffentliche Sache ist. Das heißt zwar, dass die Verhandlungen nicht geheim sind. Aber nicht öffentliche Verhandlungen schaffen Vertrauen zwischen den Parteien, was durch Preisgabe von Informationen gefährdet wäre. Und so frage ich Sie, ob Sie etwa die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südsudan im Jahr 2011 mitbekommen haben? Ganz bestimmt nicht, dabei wurde die Gründung dieses Staates mit großem Medieninteresse verfolgt.

Abschließend müssen sich die Kritiker von TTIP auch eingestehen, dass das US-amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen längst beschlossen ist. Schließlich muss das kanadische-europäische Pendant CETA nur noch ratifiziert werden. Danach wäre aufgrund von NAFTA sowie den engen US-amerikanisch-kanadischen Beziehungen TTIP eh und je durch. Das ist halt gelebter Investitionsschutz.

Bei der ganzen unehrlich Debatte von beiden Seiten frage ich mich, was die Gegner von TTIP bezwecken wollen. Chlorhühnchen? Das kriegen die bei jedem USA-Besuch, außerdem ist es hygienischer. Arbeitnehmerrechte interessiert dabei keine Menschenseele, so schlimm es auch ist.

Den TTIP-Gegnern geht es scheinbar nur um etwas Tumult. Bloß keine Revolution wagen, dafür ist das derzeitige Leben zu annehmlich. Bloß keine Zukunft mit TTIP, dann das wäre vielleicht nicht nur konservativ, sondern möglicherweise gar reaktionär.

Die TTIP-Gegner sollten also besser Farbe bekennen! Sind sie nur etwas dagegen oder was?