Das Dilemma mit der AfD

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt es. Volker Kauder, Unions-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, sagt es. Und auch der bisherige und zukünftige Ministerpräsident Sachsens Stanislaw Tillich sagt es. „Die AfD ist eine temporäre Erscheinung wie die Piratenpartei!“ Also keine Sorge, mit denen braucht man sich nicht lange aufhalten.

Schön wäre es. Als die Piratenpartei Ende 2011 mit dem Berliner Abgeordnetenhaus den ersten deutschen Landtag eroberte, folgten die Landtage im Saarland,Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Aufregung der etablierten Parteien war groß. Besonders stark fühlten sich SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen herausgefordert. Durchaus berechtigt. Also versuchten sich diese drei Parteien in mehr direkter Demokratie. Bei den einen gelang es ein bisschen, bei den anderen eher weniger. Damit zeigten die Sozialdemokraten, die Linken und die Grünen der Piraten-Wählerschaft, dass es bei ihnen um Inhalte geht und sie ebenfalls liquid sein können. Zumindest im beschränkten Umfang.

Die Mühe war es wert. Heute spielt die Piratenpartei in der deutschen Parteienlandschaft keine Rolle mehr. So viel ist sicher, obwohl die Piraten noch immer in den vier Landtagen vertreten sind.

Da sich aber die CDU einer beständigen Auseinandersetzung mit der Partei „Alternative für Deutschland“ verweigert, befördert sie deren Aufstieg und Etablierung dieser Partei. Ist das im Sinne der CDU? Ich denke nicht. Vielmehr liebäugelt die Union seit längerem mit einer zukünftigen Partnerschaft mit den Grünen. Da passt die AfD als Konkurrent nicht ins Konzept.

Tja, das Problem der Konservativen war oftmals, dass sie auf den Knall zu spät reagierten. Das macht eben Konservatismus aus.