Dienstag, 24. Februar 2015

Die ukrainische Wirtschaft und der Krieg



Die ukrainische Wirtschaft und Währung brechen ein. Dass Wirtschaftsentwicklungen nicht von ungefähr kommen, ist hinlänglich bekannt. Ganz gern beschreibt man die Wirtschaftsentwicklung in relativ gesunden Volkswirtschaften als wellenförmig. Mal gibt es Wachstum, mal gibt es Einbrüche.

Der angebliche Grund für die Talfahrt der ukrainischen Wirtschaft und damit der Währung ist angeblich der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine. Doch vergleicht man die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamt und von Germany Trade & Invest, der Gesellschaft zur Außenwirtschaftsförderung der Bundesrepublik Deutschland, erkennt man sehr gut, dass die ukrainische Wirtschaft schon seit längerem vom wirtschaftlichen Niedergang beherrscht ist. Betrug das ukrainische Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 noch 4,1 Prozent und im Jahr 2011 5,19 Prozent, so waren es im Jahr darauf nur noch 0,15 Prozent und im Jahr 2013 lediglich 0,05 Prozent. So etwas nennt man Stagnation, Rezession, wirtschaftlicher Rückgang oder einfach nur Mist.

Jedoch kann man aus der Geschichte sehr gut ablesen, dass wirtschaftliche Miseren oft ihre politischen Konsequenzen haben. Manchmal münden Wirtschaftsflauten auch in Revolutionen. So etwa in Frankreich 1789, in Russland 1917 und in der DDR 1989. Das hat selbst der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl sehr gut erkannt.

Ende 2013 war es dann auch einmal wieder in der Ukraine so weit. Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch lehnte die Unterzeichnung eines Assoziierungsvertrags mit der Europäischen Union und damit eine Westbindung der Ukraine ab. Natürlich gab es Druck vom großen russischen Bruder und das in Form von höheren Zöllen sowie Einfuhrverboten.

Allerdings war die ablehnende Haltung Janukowytschs bloß der Auslöser für die Proteste des Euromaidans. Vielmehr liegt die Ursache des Protests mit anschließender Stürzung Janukowytschs im wirtschaftlichen Niedergang der Ukraine begründet. Sicherlich mag das auch am ökonomischen Unvermögen des damaligen Präsidenten gelegen haben. Doch EU hin oder her – die ist lediglich das Symbol für schlecht unterfütterte Argumentationen der ukrainische Demonstranten, weil die EU angebliche Fortschrittlichkeit suggeriert. Doch wenn es in der Welt nur so einfach wäre und man immer seine Fortschrittlichkeit mit dem Präfix „Euro-“ versehen könnte. Dann gebe es die Euro-FDP und noch viel schlimmere Strömungen mit entsprechender Vorsilbe.

So ist es nicht verwunderlich, dass die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ unter ihrem Vorsitzenden Oleg Tjagnybok, der Kongress Ukrainischer Nationalisten unter Führung von Stepan Bratsiun sowie der Rechte Sektor mit seinem Vorsitzenden Dmytro Jarosch bei den Maidan-Protesten 2013/14 vertreten waren. Diese rechtsextremen Organisationen halten wenig von der Westbindung und glauben an die Überlegenheit der Ukraine. Entgegengesetzte Bekundungen dieser Gruppierungen dagegen sind opportunistisch, damit die EU-Staaten auf den vermeintlich gemeinsamen Gegner Russland eingeschworen werden konnten.

Auffällig dabei ist der Kongress Ukrainischer Nationalisten. Diese rechtsextreme Partei ging aus der OUN, der Organisation Ukrainischer Nationalisten, in den 1990er hervor. Die OUN kollaborierte während des Zweiten Weltkriegs mit den Deutschen.

Doch wie gefährlich ist der angebliche Faschismus, vor dem die russische Regierung und Medien warnen? Die Sorge und die Befürchtungen seitens der Russen um die ukrainischen Rechtsextremen sind berechtigt. Tatsächlich war der Aufmarsch auf dem Maidan ein Protest ukrainischer Kleinbürger aus der Westukraine. Die kleinbürgerlich und eher noch agrarisch geprägte Westukraine war immer ein Hort Erzkonservativer und Rechtsextremisten. Die Bewohner Galiziens sahen sich seit jeher als einzig wahren Ukrainer und waren beseelt von ihrer Überlegenheit sowie der rigorosen Ablehnung Russlands. Erst spät in den 1920ern fiel das westukrainisch und katholisch geprägte Galizien an die  Sowjetunion. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass viele Ukrainer mit den deutschen Nazis während des Zweiten Weltkriegs kollaborierten. Nach dem Zweiten Weltkrieg kehrte dann erst einmal Ruhe ein. Jedoch blieb die Westukraine katholisch, kleinbürgerlich und landwirtschaftlich geprägt. Und so war es für Rechtskonservative und -extremisten nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 ein leichtes, an die kleinbürgerliche Vergangenheit anzuknüpfen. Diese politische Tradition der Westukraine hielt sich bis heute.

Und so ist es nicht verwunderlich, dass bei ausbleibenden wirtschaftlichen Erfolg Menschen auf die Straße gehen, ganz besonders die Kleinbürger. Sie fürchten bei wirtschaftlichen Einbrüchen stets den Abstieg und versteigen sich deshalb in krude Theorien. Hinzu kommt, dass Kleinbürger sich immer und stets überschätzen und sich für etwas Besseres halten. So wie die Westukrainer, die derzeit glauben, dass sie die einzig wahren Ukrainer sind.

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