Der Berliner Politikbetrieb ist
umfangreich. Es gibt überall Würdenträger und Personen von Bedeutung (VIPs). Da
gibt es den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, die Bundesminister, die
parlamentarischen Staatssekretäre, den Bundesratspräsidenten, den Bundestagspräsidenten,
Bundestagsfraktionsvorsitzenden, Obleute sowie Ausschussvorsitzende. Und man
kann davon ausgehen, dass jeder seinen Stellvertreter hat. Auch wenn es nicht
wirklich einen Vize-Kanzler gibt, weil es eine entsprechende Erwähnung nicht im
Grundgesetz gibt. Auch nicht die des stellvertretenden Bundeskanzlers. Per
Geschäftsordnung lassen sich sicherlich derartige Aufgaben verteilen, aber
egal.
Anhand dieser langen Aufzählung
könnte man meinen, dass kein Politiker ohne einen kleinen Posten leerausgeht.
Für erfolgreiche Politiker gibt es wichtige Posten wie das Kanzleramt oder
Ministerposten. Für weniger erfolgreiche, aber verdiente Politiker gibt es
kleinere Posten. So etwa den eines Ausschussvorsitzenden. Und davon gibt es
zahlreiche. Schließlich soll Politik alle Lebensbereiche abdecken. Und wenn es
nur der Sportausschuss ist. Vielleicht wird man mit diesem Amt ja auch stellvertretender
Fraktionsvorsitzender. Allerdings bedürfte es dafür eines bedeutenderen
Ausschusses. Doch vielleicht steigert sich Dagmar Freitag (SPD) ja noch und
steigt als Vorsitzende des Sportausschusses zur Vorsitzenden des Auswärtigen
Ausschusses auf.
Aber ganz ehrlich, es hätte
Freitag auch schlimmer treffen können. Etwa wenn sie vollkommen erfolglos und selbst
für die zweite Riege zu unbedeutend wäre. Doch für einen absoluten
Hinterbänkler, der nett und loyal ist, gibt es ja auch noch Trostpreise. Und
zwar die eines Beauftragten des Bundes.
Dazu hier eine Liste:
1
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Menschrechtsbeauftragter im Auswärtigen Amt
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Christoph Strässer
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SPD
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2
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Wehrbeauftragter
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Hans-Peter Bartels
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SPD
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3
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Integrationsbeauftragte der Bundestagsfraktionen
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Cemile Giousouf
Josip Juratovic
|
CDU
SPD
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4
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Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen
|
Roland Jahn
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5
|
Bundesdatenschutzbeauftragte
|
Andrea Voßhoff
|
CDU
|
6
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Integrationsbeauftragte
|
Aydan Özuguz
|
SPD
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7
|
Kulturstaatsministerin
|
Monika Grütters
|
CDU
|
8
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Behindertenbeauftragte
|
Verena Bentele
|
SPD
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9
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Bundesmissbrauchsbeauftragter
|
Johannes-Wilhelm Rörig
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10
|
Drogenbeauftragte
|
Marlene Mortler
|
CSU
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11
|
Patientenbeauftragten
|
Karl-Josef Laumann
|
CDU
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12
|
Minderheitenbeauftragter
|
Hartmut Koschyk
|
CSU
|
13
|
IT-Beauftragte
|
Cornelia Rogall-Grothe
|
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14
|
Menschrechtsbeauftragte im Justizministerium
|
Almut Wittling-Vogel
|
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15
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Bundesbeauftragte für die neuen Länder
|
Iris Gleicke
|
SPD
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16
|
Beauftragter für Bürokratieabbau
|
Helge Braun
|
CDU
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17
|
Wirtschaftsgipfel-(G7/G20)-Beauftragter
|
Lars-Hendrik Röller
|
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18
|
Frankreichbeauftragter
|
Michael Roth
|
SPD
|
19
|
USA-Beauftragter
|
Jürgen Hardt
|
CDU
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20
|
Russlandbeauftragter
|
Gernot Erler
|
SPD
|
21
|
Polenbeauftragter
|
Dietmar Woidke
|
SPD
|
22
|
Afghanistan-/Pakistansonderbeauftragter
|
Michael Koch
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23
|
Sozialwahlbeauftragter
|
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CDU
|
24
|
Auslandsinvestionsbeauftragter
|
|
SPD
|
25
|
Tourismusbeauftragte
|
|
SPD
|
An dieser Liste sieht man sehr
viele Leute, die irgendwelche Aufgaben für irgendwen wahrnehmen. Es gibt sogar
so viele Posten, dass die Regierungskoalition aus Union und SPD nicht einmal
alle Posten mit Parteifreunden besetzen konnte. Oder vielleicht sollte auch
kein elendiger Trunkenbold als Bundesbeauftragter die Regierung und die
Koalitionsfraktionen blamieren. Das ganze mutet wie in einer Walddorfschule an.
Es ist schon komisch, dass es einen Bundesbeauftragten für Bürokratieabbau gibt
und gleichzeitig so viele Posten geschaffen wurden. Und so fragt man sich, wozu
diese ganze Personalpolitik dienlich ist. Ist sie nicht eher hinderlich? Und
wozu gibt es Minister, Staatsekretäre und Ministerialbeamte, wenn diese nicht
die zahlreichen Aufgaben wahrnehmen können?
Außerdem stellt sich die Frage:
Wer ist in der Bundesregierung und im Parlament der Brandschutz-, Tierschutz-,
Datenschutz-, Gleichstellungs- und Fahrradbeauftragte? Die Fraktion der
Bündnisgrünen hätte da sicherlich 63 passable Vorschläge.
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