Freitag, 22. Mai 2015

Jeder kriegt seinen Posten, damit er nicht leerausgeht



Der Berliner Politikbetrieb ist umfangreich. Es gibt überall Würdenträger und Personen von Bedeutung (VIPs). Da gibt es den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, die Bundesminister, die parlamentarischen Staatssekretäre, den Bundesratspräsidenten, den Bundestagspräsidenten, Bundestagsfraktionsvorsitzenden, Obleute sowie Ausschussvorsitzende. Und man kann davon ausgehen, dass jeder seinen Stellvertreter hat. Auch wenn es nicht wirklich einen Vize-Kanzler gibt, weil es eine entsprechende Erwähnung nicht im Grundgesetz gibt. Auch nicht die des stellvertretenden Bundeskanzlers. Per Geschäftsordnung lassen sich sicherlich derartige Aufgaben verteilen, aber egal.

Anhand dieser langen Aufzählung könnte man meinen, dass kein Politiker ohne einen kleinen Posten leerausgeht. Für erfolgreiche Politiker gibt es wichtige Posten wie das Kanzleramt oder Ministerposten. Für weniger erfolgreiche, aber verdiente Politiker gibt es kleinere Posten. So etwa den eines Ausschussvorsitzenden. Und davon gibt es zahlreiche. Schließlich soll Politik alle Lebensbereiche abdecken. Und wenn es nur der Sportausschuss ist. Vielleicht wird man mit diesem Amt ja auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Allerdings bedürfte es dafür eines bedeutenderen Ausschusses. Doch vielleicht steigert sich Dagmar Freitag (SPD) ja noch und steigt als Vorsitzende des Sportausschusses zur Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses auf.

Aber ganz ehrlich, es hätte Freitag auch schlimmer treffen können. Etwa wenn sie vollkommen erfolglos und selbst für die zweite Riege zu unbedeutend wäre. Doch für einen absoluten Hinterbänkler, der nett und loyal ist, gibt es ja auch noch Trostpreise. Und zwar die eines Beauftragten des Bundes.

Dazu hier eine Liste:

1
Menschrechtsbeauftragter im Auswärtigen Amt
Christoph Strässer
SPD
2
Wehrbeauftragter
Hans-Peter Bartels
SPD
3
Integrationsbeauftragte der Bundestagsfraktionen
Cemile Giousouf
Josip Juratovic
CDU
SPD
4
Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen
Roland Jahn
---
5
Bundesdatenschutzbeauftragte
Andrea Voßhoff
CDU
6
Integrationsbeauftragte
Aydan Özuguz
SPD
7
Kulturstaatsministerin
Monika Grütters
CDU
8
Behindertenbeauftragte
Verena Bentele
SPD
9
Bundesmissbrauchsbeauftragter
Johannes-Wilhelm Rörig
---
10
Drogenbeauftragte
Marlene Mortler
CSU
11
Patientenbeauftragten
Karl-Josef Laumann
CDU
12
Minderheitenbeauftragter
Hartmut Koschyk
CSU
13
IT-Beauftragte
Cornelia Rogall-Grothe
---
14
Menschrechtsbeauftragte im Justizministerium
Almut Wittling-Vogel
---
15
Bundesbeauftragte für die neuen Länder
Iris Gleicke
SPD
16
Beauftragter für Bürokratieabbau
Helge Braun
CDU
17
Wirtschaftsgipfel-(G7/G20)-Beauftragter
Lars-Hendrik Röller
---
18
Frankreichbeauftragter
Michael Roth
SPD
19
USA-Beauftragter
Jürgen Hardt
CDU
20
Russlandbeauftragter
Gernot Erler
SPD
21
Polenbeauftragter
Dietmar Woidke
SPD
22
Afghanistan-/Pakistansonderbeauftragter
Michael Koch
---
23
Sozialwahlbeauftragter
Gerald Weiß
CDU
24
Auslandsinvestionsbeauftragter
Matthias Machnig
SPD
25
Tourismusbeauftragte
Iris Gleicke
SPD

An dieser Liste sieht man sehr viele Leute, die irgendwelche Aufgaben für irgendwen wahrnehmen. Es gibt sogar so viele Posten, dass die Regierungskoalition aus Union und SPD nicht einmal alle Posten mit Parteifreunden besetzen konnte. Oder vielleicht sollte auch kein elendiger Trunkenbold als Bundesbeauftragter die Regierung und die Koalitionsfraktionen blamieren. Das ganze mutet wie in einer Walddorfschule an. Es ist schon komisch, dass es einen Bundesbeauftragten für Bürokratieabbau gibt und gleichzeitig so viele Posten geschaffen wurden. Und so fragt man sich, wozu diese ganze Personalpolitik dienlich ist. Ist sie nicht eher hinderlich? Und wozu gibt es Minister, Staatsekretäre und Ministerialbeamte, wenn diese nicht die zahlreichen Aufgaben wahrnehmen können?

Außerdem stellt sich die Frage: Wer ist in der Bundesregierung und im Parlament der Brandschutz-, Tierschutz-, Datenschutz-, Gleichstellungs- und Fahrradbeauftragte? Die Fraktion der Bündnisgrünen hätte da sicherlich 63 passable Vorschläge.

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