Der NSA-BND-Skandal: Über Selektorenlisten und Industriespionage

Um eins klar festzustellen: Ja, die NSA hat spioniert, spioniert noch immer und wird es auch zukünftig nicht lassen. Das ist eben ihre Aufgabe. Und natürlich kann man berechtigterweise aussagen: „Das wussten wir doch immer, ist mir also doch egal! Fratzenbuch und Google sind nämlich schlimmer!“ Und so ist wenig verwunderlich, dass sich nur Journalisten über die Machenschaften von Bundesnachrichten und NSA empören. In der Bevölkerung stößt die NSA-Affäre seit jeher auf wenig Resonanz. Das hat Jakob Augstein in seiner Kolumne „Was bleibt hängen?“ (SPIEGEL 22/2015) richtig erkannt. Schließlich weiß die große Mehrheit der Bevölkerung erst seit Sommer 2013 von der Existenz einer Organisation namens NSA. Insofern ist es wenig verwunderlich, dass auch keiner wirklich weiß, wofür diese drei englisch ausgesprochenen Buchstaben stehen. Doch dafür gibt es ja Gott sei Dank Jürgen Trittin von Bündnis‘90/Die Grünen: „Die Enn Ess Äjjj – Die – äh – Näschnll – äh Zehkjuhrittie – äh – Ähdjenzie …“

Jedenfalls betreibt der SPIEGEL in der NSA-Affäre, die sich mittlerweile zu einer NSA-BND-Affäre ausweitete, eine gute Aufklärungsarbeit. Die eifrigen Journalisten decken immer wieder neue Sachverhalte auf. So etwa auch die Selektoren der NSA. Selektoren sind Suchbegriffe zum Durchsuchen des Internets und anderer medialer Quellen. Gemeinsam entschieden sich deutsche Geheimdienstler vom Bundesnachrichtendienst sowie die US-amerikanischen Partner von der NSA, wonach sie das Internet durchsuchen wollten. Auf viele Suchbegriffe konnten sich die beiden Partner einigen, auf viele andere nicht. Das lag daran, dass es gesetzliche und politische Vorgaben an den Bundesnachrichtendienst gab. Diese untersagten dem BND das Ausforschen deutscher Staatsbürger, bundesdeutscher Behörden sowie internationaler Partner. Und weil die deutschen Nachrichtendienstler etliche Selektoren ablehnten, wurden viele Suchbegriffe den deutschen Partnern vom Bundesnachrichtendienst untergejubelt. Darunter viele große Ziele wie etwa Siemens und Airbus. Manche Suchbegriffe fielen den Deutschen schnell auf, weshalb sie ihre Vorgesetzten im Bundeskanzleramt verständigten. Na ja, daraus lässt sich für den Leser sehr einfach und sehr gut eine Staatsaffäre konstruieren. Etwa nach dem Motto: „Angela Merkel wusste von der Industriespionage gegen Airbus!“ Doch derartig plump ging der SPIEGEL nicht vor. Er stellt weiterhin unbehaglich Fragen und forscht nach. Und so hat der SPIEGEL eine hervorragende Arbeit abgeliefert.

Trotzdem gibt es bislang einen Knackpunkt in der Berichterstattung. Die Industriespionage seitens der US-Amerikaner suggeriert, dass verwertbare Informationen an US-amerikanische Unternehmen weitergereicht wurden. Es schwingt der Militärisch-Industrielle Komplex mit. Militär beinhaltet irgendetwas Staatliches, das Attribut „industriell“ bedeutet in einer kapitalistischen Gesellschaft etwas Privates. Und diese beiden Parteien arbeiten dann eng verwoben zusammen. In den eher staatskritischen USA ist es kaum vorstellbar, dass sich die Industrie vom Staat vorschreiben ließe, wie sie ein Produkt bauen solle, bloß weil es europäische Konkurrenten so bauten. Es gibt also keine Kausalität. Die Vermutung über die Weitergabe von Informationen aus fremdländischen Rüstungsindustrien an US-Firmen ist somit nicht bewiesen. Folglich ist die Skepsis gegenüber diesem Vorwurf der Industriespionage also durchaus angebracht.

Dazu bedarf es Nachforschungen in der Rüstungsindustrie. Diese ist eher etwas schwierig. Dort gibt es scheinbar keine Namen, weil niemand namentlich genannt werden möchte. Und das ist absolut verständlich, weil niemand mit Waffengeschäften und der Rüstungsindustrie in Verbindung gebracht werden möchte. Schließlich bringen Waffen Tod und Elend. Und das ist imageschädigend. So beschrieb der südafrikanische Journalist Andrew Feinstein in seinem umfangreichen Buch „Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod“, wie sehr sich die Geschäftsmänner von Waffengeschäften distanzieren, obwohl sie knietief darin stecken. Dabei führt Feinstein unter anderem Graf Alfons Mensdorff-Pouilly an. Mensdorff-Pouilly ist österreichischer Unterhändler für Waffengeschäfte und kam mehrfach in Berührung mit zahlreichen Strafverfolgungsbehörden, doch eine Beteiligung an Waffengeschäften stritt er immer erfolgreich ab. Angeblich sei er nur einer, der andere Leute kenne, die jemanden Drittes kennenlernen wollen. Für derartige Personenkenntnisse steckt Mensdorff-Pouilly durchaus beachtliche Summen an Honoraren ein. Doch es geht auch eine Nummer kleiner. Es bedarf nicht immer eines Mensdorff-Pouillys um Erkenntnisse über Industriespionage in der Rüstungsindustrie zu gewinnen. Doch auch hier gibt es Informationen nur unter der Hand sowie ohne Nennung von Namen.

Und laut Aussagen aus der heimischen Rüstungsindustrie haben die US-Amerikaner die Baupläne der jeweiligen Rüstungsgüter eh schon sehr früh: So „[…] kriegen die Amigos sowieso alles. Erst kommen die Amigos, dann kommt lange nichts, dann nochmal, und dann kommen erst mal die Briten, dann wieder lange nichts und der Rest ist Abschaum.“ Mit „Amigos“ meint eine Kontaktperson aus der Bremer Rüstungsszene die US-Amerikaner, die angeblich sehr große Zugriffsrechte auf deutsche und europäische Rüstungsprodukte wie etwa das deutsche Vermessungsprogramm  TanDEM-X genießen.

Die Industriespionage dürfe man sich in der Rüstungsindustrie unter anderem folgendermaßen vorstellen: Es wird ein Produkt entworfen und hergestellt. Anschließend werden die Produkte auf Messen vorgestellt. Erwartungsgemäß treffen sich dort dann viele Interessenten, die das jeweilige Waffensystem abfotografieren, dazu Fragen stellen und Informationsmaterial mitnehmen. Jedoch gibt es das Kriegswaffenkontrollgesetz, das die Ausfuhr von deutschen Rüstungsgütern ins Ausland regelt. Demnach bedarf jede Ausfuhr ins Ausland einer Genehmigung, jedoch stehen nur Verkäufe und keine Ausstellungsmessen im Fokus der Medien und der Regierung. „Alles unterliegt dem KWKG [Kriegswaffenkontrollgesetz, eigene Anmerkung].“, heißt es aus Rüstungskreisen, dort gilt das Motto: „Es gibt nichts, was es nicht gibt, wo es Recht gibt, wird auch Recht gebeugt.“ Insofern ist es nicht verwunderlich, dass der Eurofighter Typhoon gemeinsam mit dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor von Guttenberg (CSU) auf einer indischen Rüstungsmesse im Jahr 2012 war. Schließlich handelt es sich dabei nicht um einen Verkauf, sondern bloß um eine Messe. Doch daran erkennt man die zwiespältige Auslegung der Rüstungsexportkontrolle: Mit dem Verkauf werden Nutzungsrechte wie das Töten eingeräumt, während eine Messe keinen tödlichen Charakter hat. Und während der Messe dürfen die indischen Piloten natürlich auch das Flugzeug probefliegen, denn wer kauft schon die Katze im Sack?

Und dabei sollen dann auch ganz gern fremdländische Mechaniker und Ingenieure unter die Motorhaube gucken. „Real ist besser als Messung oder Demo!“, sagt dazu der Mitarbeiter von aus Bremer Rüstungskreisen. Somit verfügen ausländische Firmen und Geheimdienste bereits sehr früh über die technischen Feinheiten der Produkte, auch wenn „diese […] normalerweise gesichert zum Beispiel durch  Wachpersonal“ sind. Aber es gibt auch andere Wege zur Umgehung des Wachpersonals.

Denn wozu gibt es sogenannte Joint Ventures zwischen internationalen Unternehmen? Der Airbus A330 Multi Role Tanker Transport (MRTT) ist ein gutes Beispiel hierfür. Dabei handelt es sich um das Tankflugzeug, dass von Airbus in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Rüstungsunternehmen Northrop Grumman entwickelte wurde. Bei der Konstruktion dieses Flugzeuges saßen also bereits US-amerikanische Partner mit im Boot. Dieser Airbus sollte die veraltete Tankerflotte der US-Luftwaffe ersetzen. Doch so weit kam es nicht.

So wurden im Jahr 2003 angebliche Bestechungen seitens Airbus aufgedeckt. Dabei darf man sich Bestechungen nicht derartig plump mit einem Aktenkoffer voll Geld vorstellen, sondern als Kompensationszahlungen an ausländische Privatunternehmen begreifen. Feinstein führt dazu in seinem Buch aus, dass solche Geschäfte bei Rüstungsgeschäften üblich seien. Dennoch sind diese Geschäfte illegal. Also wurde das Vergabeverfahren neuausgeschrieben. Erneute setzte sich Airbus mit einem teureren, aber leistungsfähigeren Modell durch. Doch der Konkurrent Boeing kritisierte das Vergabeverfahren als willkürlich. Schlussendlich erhielt Boeing nach erneuter Ausschreibung den Zuschlag. Dieser Hickhack im langwierigen Vergabeverfahren legt nah, dass kein US-Geheimdienst Erkenntnisse aus Industriespionage an Boeing weitergeben hat. Denn sonst hätte Boeing seine technischen Defizite durch Spionageberichte aufbessern können.

Der Gedanke, dass die NSA zu schlamperlich arbeite, steht außer Frage. Denn die NSA spioniert ja ständig. Doch scheinbar verwertet die NSA entweder die gewonnen Informationen nicht richtig, oder sie verwertet diese nicht gewinnbringend für die heimische Industrie. Schließlich besteht diese enge Zusammenarbeit zwischen BND und NSA seit 2002, als ein Memorandum of Understanding unterschrieben wurde. Diese Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten fiel also mitten in das Vergabeverfahren für die neue Tankerflotte der US-Luftwaffe. Somit gibt es keinen Beweis dafür, dass bei Industriespionage seitens US-amerikanischer Dienste Informationen an US-Unternehmen weitergegeben wurden.