Unser deutscher Außenminister

In seiner ersten Amtszeit von 2005 bis 2009 galt Frank-Walter Steinmeier als guter, fähiger Außenminister. Gar kein Vergleich zu seinem damaligen Vorgänger Joschka Fischer, der sich mit den Vertretern der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens auf einer Augenhöhe sah und andere Länder geringschätzte. Der Amtswechsel von Fischer zu Steinmeier mag sicherlich eine Rückkehr zur guten Außenpolitik gewesen sein, weil auch Vertreter der kleineren Niederlande oder des kleineren Litauens damals Gehör am Werderschen Markt 1 fanden. Doch das macht nur einen Teil guter Außenpolitik aus. Im Jahr 2013 wurde Steinmeier ein zweites Mal in dieses Amt berufen.

Und heute tritt das Unwissen des Außenministers öffentlich zu Tage, weil die Bundesrepublik neuerdings ihr Augenmerk auf internationale Krisen gerichtet hat. Das mag der Amtsmüdigkeit von Bundeskanzler Angela Merkel geschuldet sein. Doch Steinmeyer hat binnen zwei Tagen große Patzer begangen. Das kann man Merkel nicht anlasten.

Als der Außenminister die Stationierung der schnellen Eingreiftruppe der NATO im westfälischen Münster am Dienstag, dem 02. Dezember 2014, verkündete, war das sicherlich noch ein Missgeschick ohne historisches Bewusstsein. Münster ist neben Osnabrück eine der beiden Städte des Westfälischen Friedens von 1648. Dorthin eine militärische Speerspitze zu verlegen, war nicht schlau. Doch eine solche Entscheidung lässt sich nicht allein auf Steinmeier zurückführen, weil das Verteidigungsministerium diesbezüglich entscheidet. Stattdessen hätte er Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprechen lassen sollen.

Einen Tag später forderte er öffentlich muslimische Machthaber und Religionsführer zur Distanzierung vom fundamentalistischen Terror auf. Doch hätte er die Bücher der beiden Pulitzer-Preisträger Steven Coll und Lawrence Wright gelesen, wüsste er von seinem verbalen Unsinn.

Laut Colls „Die Bin Ladens“ und Wrights „Der Tod wird Euch finden“ sehen fundamentalistische Muslime und Terroristen ihre Machthaber und Religionsführer als korrupt an. Insofern proben die Terroristen in Syrien, Libyen, Irak und anderen Ländern eine Art französische Revolution der arabischen Variante. Da helfen auch keine beschwichtigenden Worte eines Muftis oder Königs. Was es in vielen arabischen Ländern dagegen bedarf, ist eine bessere Umverteilung und Chancengleichheit. Das vermag die Religion nicht zu erfüllen. Die Machthaber und Herrscherelite Arabiens leben in Saus und Braus, während unten die Bevölkerung darbt.

Die gerechtere Umverteilung und die bessere Chancengleichheit ist also eine politische Lösung eines drohenden Konflikts. Darauf muss der deutsche Außenminister in der arabischen Welt hinwirken, wenn er die Bedrohung des Islamischen Staates erfolgreich bekämpfen will.