Das merkelsche Einheitsstreben

Letztens fiel in einem Post dieses Blogs das Schlagwort vom merkelschen Einheitsstreben. Das beinhaltet das Abwarten und Lavieren von Bundeskanzler Angela Merkel. Wenn es also kritische Punkte gibt, wartet sie ab, ob sich Mehrheiten für diese Position finden, um sich dann an die Spitze zu setzen.

Dieses Bestreben sorgt für wenig Begeisterung in der Demokratie, bringt aber durchaus positive Erfolgsgeschichten mit sich. Beispielsweise den Mindestlohn.

Anfänglich war die Union strikt dagegen, bis irgendwann die Unionspolitiker von der Lohnuntergrenze sprachen. Das ist ungefähr drei Jahre her. Im Wahlkampf trieben die Linke, die Sozialdemokraten und die Grünen die Union mit ihrer Forderung nach einem flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn vor sich her. Eine brandgefährliche, gute Forderung, also übernahm Merkel ebenfalls diese Forderung.

Das brachte letztendlich die Einführung des Mindestlohns. Zwar gibt es Ausnahmeregelungen, die nicht sonderlich schön sind, aber naja. Was wäre passiert, wenn stattdessen Rot-Rot-Grün diese Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn mit einer parlamentarischen Mehrheit durchgeboxt hätte? Es hätte weitaus größere Ausnahmeregelungen gegeben, weil sich dann die Union als Schutzmacht der Wirtschaft geriert hätte.

Dieser Sachverhalt verdeutlicht, dass Merkel nicht wirklich sozialdemokratisch beseelt ist. Ihre Entscheidungen sind nicht mutig, sie dienen lediglich dem Machterhalt.

Zugleich legt die Einführung des Mindestlohns das Problem der SPD offen. Geht es ihr bloß um Inhalte? Dann wäre es ja gut! Jedoch wollen die Sozialdemokraten mehr. Trotz ihrer Kernforderung nach einem flächendeckenden Mindestlohns wollen sie die Regierungsführung stellen. Doch was hat die SPD sich sonst noch auf die Fahnen geschrieben? Da findet man wenig. Und somit stellt sich die Frage, mit welchen Ideen die SPD in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen will.

Gute Regierungsarbeit und Umsetzung von tollen Ideen wird nicht zwangsläufig quittiert. Um eine Wahl zu gewinnen, bedarf es Ideen für die Zukunft. Sonst kann man gleich Union wählen oder zuhause bleiben. Doch was sind die sozialen Fragestellungen der Zukunft? Demographischer Wandel? Zu langweilig? Frauenquote? Gute Idee, doch geht es etwas allgemeiner? Abschaffung der Kalten Progression und Einführung eines gerechteren Steuersystems, etwa dem Familiensplitting? Zu schwierig und unverständlich, außerdem haben sich daran bereits viele Politiker glücklos versucht. Scheinbar gibt es keine Fragen mehr seitens der SPD, ohne gleich sämtliche Positionen der Linken oder der Union zu beziehen. Damit dürfte die Rolle der SPD als Mehrheitsbeschaffer für die Union auf ewig festgeschrieben sein.