Es ist Sonntag kurz vor 21.30.
Gleich läuft die Talk-Runde bei Günther Jauch, dem blassen Gastgeber mit
oftmals heißen Themen und lauen Inhalten zur guter Sendezeit. Es geht um den Soli, dem Solidaritätszuschlag, den alle Erwerbstätigen in Deutschland zusätzlich zur Einkommenssteuer zahlen müssen. Leicht zu verwechseln mit dem
Länderfinanzausgleich. Denn das ist etwas anderes.
Im heutigen „Bericht aus Berlin“von der ARD wurde der schöne Osten Deutschlands und der durch Verfall bedrohte Westen beschrieben. Hier die glänzenden Fassaden und guten Straßen und dort die
brüchigen Straßen und anderer Investitionsbedarf. Doch selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kreidete den Bericht über den Soli als mangelhaft an. Und
fragt man Politiker der Bundesebene, so ist deren Urteil nüchterner als das der
Politiker auf Landes- oder Kommunalebene. Dazu braucht man dann nicht unbedingt
erst Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Linksfraktion, fragen.
Unbestritten ist der
gesamtdeutsche Investitionsbedarf. Das ist ein politisches Versäumnis, dass dem
Streben nach der „schwarzen Null“ geschuldet ist. Denn schließlich zwingt die
Schuldenbremse auch Länder und Kommune zum Schuldenverzicht. Schwimmbäder
werden dann gern als Beispiele angeführt, obwohl sie eigentlich keine
Angelegenheiten des Bundes, sondern der Kommunen sind. Erst mit der
Schuldenbremse erfahren kommunale Schwimmbäder eine Nationalisierung der
anderen Art.
Der Soli hat allerdings noch
immer seine Berechtigung, auch in den ostdeutschen Ländern. Anhand von drei
Beispielen kann man den Investitionsbedarf sehr gut nachvollziehen. Schließlich
ist das Lohnniveau in diesen Ländern geringer, weshalb die dortigen Landeskassen
über weniger Geld verfügen. Und am Beispiel der Bundesstraße 321, die in
Schwerin am Grünen Tal vorbeiführt, erkennt man die Notwendigkeit der
Ausbesserung sehr gut an den tiefen Schlaglöchern. Und wenn man sich den
Hintergrund zur Schweriner Stadionbrücke anschaut, leuchtet einem der Sinn der
Solidarität mit Ostdeutschland ein. Der ADAC bemängelte diese Brücke regelmäßig als eine der schlechtesten Deutschlands. Es bedurfte einer langen
Finanzierungsplanung in Schwerin, bis endlich der Abriss und der Neubau dieser
Brücke beginnen konnten.
Wozu also noch die Runde bei
Günther Jauch?
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