Beim Roulette sind alle geraden Zahlen
schwarz, alle ungerade rot. Und die Null? Grün. Schließlich ist sie weder eine
gerade noch eine ungerade Zahl. Doch bei der aktuellen Schuldenbremse erfährt
die Null eine Umdeutung. Als oberstes Staatsziel von der Union ausgerufen wurde
die Null schwarz. Somit ist die Null als eigentlicher Mittelpunkt aller Zahlen
parteipolitisch vereinnahmt worden und fortan politisch festgelegt worden.
Und wie groß ist doch die Freude,
dass der Staatshaushalt zukünftig ohne Schulden auskommen soll. Höchstens noch
in kritischen Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen, Kriegen und anderen
Krisen sind Kreditaufnahmen gestattet. Erlaubt sind dagegen nur noch Anleihen
mit kurzer Laufzeit, um den staatlichen Betrieb am Laufen zu halten.
Scheinbar glauben die Staaten
nicht mehr an ihre Zukunftsfähigkeiten, obwohl Banken bislang die größten
Profiteure der staatlichen Kreditvergaben waren. Denn Kredite mit ihren Zinsen
und Zinseszinsen waren gute Geldanlagen. Und sogenannte Junkbonds, die Staatsanleihen mit hohen Renditen enthalten, sind momentan der letzte Schrei.
Das ist komisch – Staaten, die nicht mehr an sich selbst glauben, und Banken,
die Junkbonds wollen. Was ist da los?
Die staatliche Schuldenbremse
beinhaltet also den staatlichen Schutz vor Gewinnausfällen bei den
Kreditinstituten. Wenn irgendwann die Schuldenbremsen und die Bankenunion europaweit
gelten, dann können die Banken bei einer möglichen Banken- mit möglicherweise anschließender
Finanz- sowie Fiskalkrise nicht ihre Schulden auf den Bürger abwälzen. Kurzfristig
dürfen also Banken durch den Staat profitieren, langfristige Glücksspiele zu
Lasten der Geldinstitute sind also nicht mehr möglich. Da haben die Banken
Schwein gehabt.
Dahinter steckt aber auch eine
Absicherung vor ausgleichender Gerechtigkeit. Zwar werden die Banken immer
reicher, wie es der Südafrikaner Andrew Ross Sorkin in seinem Buch „Die
Unfehlbaren“ beschrieb, aber abgeben wollen sie von den Gewinnen nichts. Dabei
profitierten sie doch so stark von den Krediten. Wer allerdings das Risiko
einer Kreditvergabe eingeht, muss auch damit rechnen, dass es zu Ausfällen
kommt. In dem Fall wäre die staatliche Gemeinschaft der Profiteur eines
möglichen Kreditausfalls. Doch das tritt ja nun nicht mehr ein. Somit ist die
Schuldenbremse ebenfalls ein Einschnitt in die Sozialsysteme und ein Raub unser aller Zukunft, weil notwendige Investitionen aufgeschoben werden.
Außerdem würde eine mögliche Zahlungsunfähigkeit
bei irgendeinem Staat die betroffenen Politiker eines jeweiligen Landes in
große Verlegenheit bringen, weil dann der tatsächliche Inhaber des Vorrechts
zum Vorschein käme. Gibt es also das Primat des Staats oder das Primat über den
Staat? Damit ist die Schuldenbremse auch die Wahrung des Scheins. Sie bewahrt
Politiker auch vor Gesichtsverlust.
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