Am heutigen Sonntag, dem 31.
August 2014, war Landtagswahl in Sachsen. Die CDU hat klar gewonnen, dahinter
als zweitstärkste Kraft die Linke, gefolgt von SPD, AfD, Grünen und leider auch
der NPD. Die Wahlbeteiligung war miserabel. 48,1 Prozent. Das ist weniger als
die Hälfte der Wahlbeteiligten. Und sobald die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent
fällt, sind die Aufschreie groß. Allerdings scheint die Mehrheit der sächsischen
Bürger, sich nicht mehr von ihrer Landespolitik angesprochen zu fühlen. Und da sollten
sich die demokratischen Parteien wundern, dass die SPD beinah gleichauf mit der
AfD liegt und die Grünen fast gleich stark wie die NPD sind. Das ist
beschämend. Nicht nur für die SPD und Grünen. Darüber sollten auch die Politiker
von CDU und Linken nachdenken.
Denn ein entpolitisierter
Wahlkampf mit dauerlächelnden Spitzenkandidaten, bei dem jede Partei die
Forderung der anderen gutheißt und deshalb übernimmt, ist nicht unbedingt
förderlich für die Demokratie. Wenn alle das gleiche wollen, ist es doch
unerheblich, dass man wählt. Schließlich kommt scheinbar eh das gleiche raus.
Doch das ist nicht so!
Die Wähler sollten im Vorfeld
schauen, von wem die Forderung als erstes aufgemacht wurde. Das ist dann das
Original und sollte entsprechend Stimmen erhalten. Sobald eine Partei die
Forderung einer anderen Partei übernimmt, sollten weitere legitime, erfüllbare Forderungen
aufgemacht werden. Wenn sowohl Linke als auch CDU mehr Lehrer und Polizei
versprechen, muss eine der beiden Parteien zusätzlich etwas anbieten.
Demokratie ist zumindest in der Wahlkampfzeit wie Marktwirtschaft. Es gewinnt
stets das bessere Angebot zum günstigeren Preis. Oder zumindest der lauteste
Schreihals.
Dass sich jedoch erst am
Wahlabend nach Schließung der Wahllokale die lautesten Schreihälse zu erkennen
geben, ist dagegen irrsinnig. So verwiesen Politiker von Linken, SPD, Grünen,
FDP und AfD auf den angeblich schlechten Wahltermin. Die Landtagswahl fand am
letzten Tag in den Sommerferien statt. Das sollte als Erklärung für das
schlechte Abschneiden bei den Wählern und die geringe Wahlbeteiligung herhalten.
Aber das ist eine Ausrede auf dem Niveau von Kindern, wenn diese Schnick Schnack
Schnuck ohne Brunnen spielen wollen und das erst im Nachhinein bemängeln.
Die Gründe für das schlechte
Abschneiden dieser Parteien liegen sicherlich in der schlechten Wahlbeteiligung
begründet. Doch weitere Gründe sind bereits oben benannt. Jedenfalls zählt der
Verweis auf den letzten Ferientag definitiv nicht als Argument.
Und seien wir einmal ehrlich. Der
letzte Tag der Sommerferien? Wer fliegt schon am Sonntagabend vom Urlaub auf
Malle nach Leipzig, weil er am Montag arbeiten muss? Das ist ja nun wirklich
ein schlechtes Argument.
Außerdem sind es doch die Grünen,
die so gern die Möglichkeit der Briefwahl anpreisen. Das ist zwar aufgrund des
höheren Papierverbrauchs und CO₂-Ausstoßes umweltschädigend, aber eine äußerst
praktikable Lösung, um Stimmenverlusten entgegenzuwirken.
Durch schlechte Wahlkämpfe sind
jedenfalls nicht nur Parteien und ihre Politiker Verlierer. Auch die Demokratie
hat damit verloren.
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