Es ist nun wieder so weit. Jeder
kennt es schon. Manche schütteln nur noch den Kopf, andere aber fühlen sich
endlich beachtet und sehen ihre jeweiligen Vorstellungen verwirklicht. Das
Sommerloch! Es bestimmt die politische Debatte während der großen und langen
Sommerpause. Viele Politiker der ersten Reihe sind mittlerweile in den Urlaub
entschwunden und melden sich höchstens zu den Sommerinterviews auf ARD, ZDF
oder im SPIEGEL-Gespräch zu Wort. Die Bühne gehört nun der dritten Reihe, den
Hinterbänklern. Sie erhoffen sich nun das Gehör, welches ihnen im normalen
Politikbetrieb versagt bleibt. Und die Chancen dafür stehen auch gut. Wie
gesagt die erste Garde ist im Urlaub. Es gibt kaum Sportereignisse. Und die
Hauptausgabe Tagesschau läuft trotzdem täglich von 20.00 bis 20.15. Diese 15
Minuten müssen irgendwie gefüllt werden. Und so kommen wieder lustige
Forderungen seitens der Politiker. Die Linke fordert vielleicht aufgrund des
NSA-Ausspähaffäre und wegen des neuen Whistleblowers die Abschaffung der
Geheimdienste. Die Grünen höchstwahrscheinlich ein Tempolimit von 100 Kilometer
pro Stunde auf deutschen Autobahnen und eine alternative Form der Straßenmaut.
Die rastlosen Hardliner in der Union bringen sicherlich erneut die kalte
Progression sowie Volksabstimmungen über den Bau von Minaretten an deutschen
Moscheen auf die Tagesordnung. FDP, AfD und Piraten treten wieder einmal für den
Liberalismus in der Bundesrepublik ein. Wozu bedarf es für die gleichen
Forderungen eigentlich drei Parteien im deutschen Parteiensystem? Nur um die
SPD ist es schlecht bestellt. Als selbst ernannte Partei der Mitte will die
deutsche Sozialdemokratie alle Bevölkerungsschichten bedienen. Dabei trifft es
die SPD doppelt. Einerseits ist sie einfallslos, und andererseits weiß sie
nicht, wie sie als Partei der Mitte alle möglichen Wahlbürger ansprechen kann.
Dass ein Sommerlochthema erfolgreich
umgesetzt werden kann, solange es beständig vorgetragen wird, zeigt sich an der
Maut. Viele Jahre beharrte die CSU auf der Einführung der Maut für ausländische
PKW. Nun waren letztes Jahr Bundestagswahlen. Hotte Seehofer, auch Django
Seehofer oder Crazy Horst genannt, sagte im Vorfeld der Wahlen aus, dass er
keinen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem nicht die Einführung dieser Maut
steht. Nun droht er mit Koalitionsbruch, wenn die Pläne zur Maut nicht
umgesetzt werden. Die armen Niederländer und Skandinavier, die nun Hottes
Forderung ausbaden sollen. Selbst die deutschen Autofahrer dürften nicht lange
von der Maut verschont bleiben. Zwar soll die Kfz-Steuer bei der Einführung der
Maut gesenkt werden. Doch wer glaubt schon daran, dass in der nächsten
Legislaturperiode nicht auch wieder diese Steuer erhöht wird? Aber zumindest
klingelt es dann in den bayrischen Kassen doppelt. Einerseits durch Maut, die unter
anderem auch Bayern zugutekommt, und anderseits durch die Ausgaben unserer
lieben Nachbarn aus den Niederlanden und Skandinavien sowie uns, die auf ihrer
Durchfahrt nach Italien an einer bayrischen Raststätte tanken und essen gehen.
Auch die neue
Fahrzeugszulassungsverordnung stammt von der CSU. Der ehemalige Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer führte diese 2012 ein. Somit ist die CSU scheinbar Königin der
Sommerlöcher. Doch geht die CSU auch dieses Jahr als Sieger vom Platz?
Welche Aussichten auf Erfolg
haben die anderen Forderungen, die nun im Sommer auf uns zukommen. Werden die
Grünen mit einem Tempolimit von 100 km/h sich durchsetzen, bloß weil sie kontinuierlich
darauf pochen? Nein, derzeit fehlt ihnen dazu die Macht. Und selbst wenn?! Auch
Grüne lieben es, mit ihrer Ente, ihrem Käfer (diesen beiden umweltschädlichen,
aber hippen Dreckschleudern) oder ihrem umweltschonenden Auto einmal kräftig
auf die Tube zu treten. Nur wollen die grünen Käferfahrer im
Geschwindigkeitsrausch nicht selbst überholt werden. Nur dazu ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung
von 100 Stundenkilometern nützlich. Doch der große Wurf dürfte den Grünen nicht
gelingen. Sie wären gern links und somit populär, jedoch sind sie sehr stark
ihrer bürgerlichen Herkunft verhaftet.
Und glaubt die Linke wirklich,
dass sich die Regierung das Heft aus der Hand nehmen lässt und den
Informationsvorteil gegenüber innerstaatlichen sowie ausländischen Feinden
aufgibt? Nein, das begreifen selbst Führungskräfte innerhalb der Partei. Denn
die Linke liebt den starken Staat, der natürlich auch wehrhaft sein muss. Darin
stimmt die Linke mit der Union stark überein.
Die beiden
Unionsschwesterparteien tragen beide ein C in ihrem Namen. Unionsfraktionschef
im Bundestag Volker Kauder und sein außenpolitischer Sprecher Philipp Mißfelder
bezogen zum C in CDU eindeutig Position. Doch hinter dem Top-Politiker und
seinem Adlatus gibt es ja noch richtige Hardliner. Ob diese sich mit der
Forderung nach Volksabstimmungen über den Bau von Minaretten durchsetzen
können? Nein! Das hat praktische Gründe. Schließlich stehen deutsche Moscheen
noch immer überwiegend am Stadtrand in Gewerbegebieten, obwohl Muslime längst ein
bedeutender Bestandteil unserer Republik sind. Wen stört also ein Minarett an
der Autobahnausfahrt? Außerdem öffnet sich zumindest die CDU für großstädtische
Wählerschaften. Diese Bürger befürworten entweder den Multikulturalismus und
leben deshalb gleichgültig neben den Minderheiten her. Oder aber sie leben
interkulturell und haben dadurch kontinuierlichen Austausch mit ethnischen,
religiösen und anderen Minderheiten. Zudem würden unsere Mitmenschen mit
türkischer oder anderer Herkunft oftmals gern die Union wählen, wenn sie nicht
noch immer so antiquiert rüberkäme. Schließlich verfolgen unsere Mitbürger mit
Migrationshintergrund ebenfalls die Ziele der beruflichen und sozialen
Selbständigkeit wie die Befürworter der freien Marktwirtschaft. Dazu zählt
teilweise auch die Union.
Und die kalte Progression? Ja,
als ob die Union für Steuergerechtigkeit steht. Die bürgerlich-liberalen Kräfte
in der Union verfolgen nur die Absenkung der Staatsquote, weswegen die Kalte
Progression abgeschafft werden soll. Allerdings geht es noch marktliberaler.
Steigen die FDP, AfD und Piraten
mit ihrem Ruf nach mehr Freiheit in den Wählerumfragen? Nein, die Forderung
nach mehr politischer Freiheit überzeugt derzeit keinen Bürger. Der Datenklau
ist derzeit regelmäßig in den Medien. Neuerdings fühlen wir Bürger uns besser vom
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als vom diesen drei
Parteien betreut. Und was ist mit der Freiheit der Märkte? Ach, große Ablehnung!
Dafür sorgt die große Zustimmung für Mindestlohn und die Rentenpläne der Großen
Koalition.
Ja, die SPD. Mehr als 150 Jahre
gibt es sie nun. Doch noch nie schien sie so planlos wie jetzt. Bald sind der
Mindestlohn, das neue Staatsbürgerschaftsrecht und die Rentenreform allesamt umgesetzt.
Und dann? Frauenquote? Ja, daran beißen sich die Politiker seit Jahren die
Zähne aus. Und wie sagte es Franz Mehring in seiner „Geschichte der deutschen
Sozialdemokratie“ vor ungefähr 100 Jahren sinngemäß? Erst mit dem Sieg des
Sozialismus ist der Unterschied zwischen Frauen und Männern aufgehoben. Es ist
also ein langer, vielleicht sogar endloser Weg der Gleichstellung zwischen
Frauen und Männern. Also auch ein Sommerloch für die kommenden 100 Jahre!
Was diesen Sommer von den
Hinterbänklern in der Politik thematisiert wird, möchte ich Ihnen in den
folgenden Wochen näher bringen. Vorausgesetzt die Politiker bieten eine Projektionsfläche.
Also freuen Sie sich auf das Sommerloch. Ich freue mich bereits jetzt schon.
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