Die Sommerferien und die Landtagswahl in Sachsen 2014

Am heutigen Sonntag, dem 31. August 2014, war Landtagswahl in Sachsen. Die CDU hat klar gewonnen, dahinter als zweitstärkste Kraft die Linke, gefolgt von SPD, AfD, Grünen und leider auch der NPD. Die Wahlbeteiligung war miserabel. 48,1 Prozent. Das ist weniger als die Hälfte der Wahlbeteiligten. Und sobald die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent fällt, sind die Aufschreie groß. Allerdings scheint die Mehrheit der sächsischen Bürger, sich nicht mehr von ihrer Landespolitik angesprochen zu fühlen. Und da sollten sich die demokratischen Parteien wundern, dass die SPD beinah gleichauf mit der AfD liegt und die Grünen fast gleich stark wie die NPD sind. Das ist beschämend. Nicht nur für die SPD und Grünen. Darüber sollten auch die Politiker von CDU und Linken nachdenken.

Denn ein entpolitisierter Wahlkampf mit dauerlächelnden Spitzenkandidaten, bei dem jede Partei die Forderung der anderen gutheißt und deshalb übernimmt, ist nicht unbedingt förderlich für die Demokratie. Wenn alle das gleiche wollen, ist es doch unerheblich, dass man wählt. Schließlich kommt scheinbar eh das gleiche raus. Doch das ist nicht so!

Die Wähler sollten im Vorfeld schauen, von wem die Forderung als erstes aufgemacht wurde. Das ist dann das Original und sollte entsprechend Stimmen erhalten. Sobald eine Partei die Forderung einer anderen Partei übernimmt, sollten weitere legitime, erfüllbare Forderungen aufgemacht werden. Wenn sowohl Linke als auch CDU mehr Lehrer und Polizei versprechen, muss eine der beiden Parteien zusätzlich etwas anbieten. Demokratie ist zumindest in der Wahlkampfzeit wie Marktwirtschaft. Es gewinnt stets das bessere Angebot zum günstigeren Preis. Oder zumindest der lauteste Schreihals.

Dass sich jedoch erst am Wahlabend nach Schließung der Wahllokale die lautesten Schreihälse zu erkennen geben, ist dagegen irrsinnig. So verwiesen Politiker von Linken, SPD, Grünen, FDP und AfD auf den angeblich schlechten Wahltermin. Die Landtagswahl fand am letzten Tag in den Sommerferien statt. Das sollte als Erklärung für das schlechte Abschneiden bei den Wählern und die geringe Wahlbeteiligung herhalten. Aber das ist eine Ausrede auf dem Niveau von Kindern, wenn diese Schnick Schnack Schnuck ohne Brunnen spielen wollen und das erst im Nachhinein bemängeln.

Die Gründe für das schlechte Abschneiden dieser Parteien liegen sicherlich in der schlechten Wahlbeteiligung begründet. Doch weitere Gründe sind bereits oben benannt. Jedenfalls zählt der Verweis auf den letzten Ferientag definitiv nicht als Argument.

Und seien wir einmal ehrlich. Der letzte Tag der Sommerferien? Wer fliegt schon am Sonntagabend vom Urlaub auf Malle nach Leipzig, weil er am Montag arbeiten muss? Das ist ja nun wirklich ein schlechtes Argument.

Außerdem sind es doch die Grünen, die so gern die Möglichkeit der Briefwahl anpreisen. Das ist zwar aufgrund des höheren Papierverbrauchs und CO₂-Ausstoßes umweltschädigend, aber eine äußerst praktikable Lösung, um Stimmenverlusten entgegenzuwirken.

Durch schlechte Wahlkämpfe sind jedenfalls nicht nur Parteien und ihre Politiker Verlierer. Auch die Demokratie hat damit verloren.

Der Antikriegstag 2014

Morgen ist Montag, der 01. September 2014. Ja, und? Wochenstart und damit der Beginn einer Arbeitswoche. Doch der 01. September eines Jahres ist seit 1966 in der Bundesrepublik der Antikriegstag.

Am morgigen Montag sprechen wir uns gegen Krieg und für Frieden aus. Und das ist angesichts der Kriege, Krisen und anderen bewaffneten Auseinandersetzungen in dieser Welt auch notwendig.

Eine erfolgreiche Gesellschaft kann immer nur in Frieden gedeihen. Und jeder Mensch hat das Recht in Frieden zu leben.

Umso makabrer ist, dass jährlich weltweit zwölf Milliarden Patronen produziert werden. Derzeit haben wir sieben Milliarden Menschen auf der Erde. Das heißt, dass jeder Mensch jährlich ungefähr zweimal sterben kann. Und Waffen und Munition werden ja nun auch nicht schlecht. Reicht den Kriegstreibern in der Rüstungsindustrie also nicht der einfache Tod?

Das ist beschämend, zumal Deutschland unter den Top 3 der weltweiten Waffenexporteure ist. Ein Teil unseres Wohlstands basiert also auf dem Tod ausländischer Staatsbürger. Zumindest der mögliche Tod.

Außerdem reden unsere Politiker neuerdings immer häufiger von zukünftigen Militäreinsätzen. Um unseren Wohlstand zu wahren und nicht teilen zu müssen, biegen wir uns also mit militärischen Mitteln die Welt zurecht.

Sollten wir also nicht angesichts dieser Tatsachen den Antikriegstag abschaffen? Nein! Statt den Antikriegstag abzuschaffen sollten wir nicht nur Sonntagsreden schwingen, sondern handeln und für weniger Rüstungsexporte sowie keine Militäreinsätze eintreten.

Der Frieden hat nämlich eine weitaus größere Rendite als der Krieg, weil man schließlich nur einmal leben kann.

TTIP und Anti-Amerikanismus

Seit Monaten schwelen die Angst und der Ärger über das bevorstehende Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, kurz TTIP. Die gängigen Schlagworte sind häufig das Chlorhühnchen, Fracking und andere Banalitäten. Dabei ist das Chlorhühnchen weitaus hygienischer als das deutsche Tiefkühlhuhn.

Wenig Erwähnung finden dagegen Arbeitnehmerrechte. Scheinbar geht es uns in Europa zu gut, als dass wir darüber diskutieren müssten. Scheinbar glauben die Bürger an die Prognosen der Befürworter von TTIP, laut denen es mehr Beschäftigungsverhältnisse bei Abschluss von TTIP geben solle. Doch so etwas war bei bisherigen Freihandelsabkommen selten der Fall.

Etwas mehr Beachtung findet jedoch der Punkt Investitionsschutz. Danach können ausländische Unternehmen oder Privatpersonen einen Staat oder die EU vor einem Schiedsgericht verklagen, falls sich die Kläger durch staatliche Subventionen eines Partnerlandes benachteiligt sehen. Offensichtlich traut man den USA allerhand zu.

Zweifelsohne sind die USA absolut kein mustergültiger Staat. Das Schlaraffenland oder den Garten Eden wird es wohl auf ewig nur in unseren Phantasien geben. Somit ist auch Kanada kein besserer Staat als die USA oder jedes EU-Mitglied.

Jedoch regt sich kein Widerstandgegen CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und EU. Auch CETA spricht ebenfalls von Investitionsschutz und anderen Dingen. Doch Proteste bleiben aus, obwohl CETA noch nicht ratifiziert ist. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat müssen dem Vertrag noch zustimmen.

Es ist komisch. Die Proteste bei TTIP richten sich also nicht unbedingt gegen das Freihandelsabkommen, sondern vielmehr gegen die USA. Der Widerstand gegen TTIP ist eher anti-amerikanisch, als dass er sich gegen eine angestrebte Freihandelszine richtet.

Der Europa-Versteher im Ersten

Am heutigen Samstag, dem 30. August 2014, trafen sich Europas Regierungschefs, um die EU-Spitzenposten auszukungeln. Der bisherige polnische Ministerpräsident Donald Tusk soll EU-Ratspräsident werden und löst am 01. Dezember dieses Jahres den Belgier Herman Van Rompuy ab.

In seinem Kommentar berichtete der WDR-Korrespondent Rolf-Dieter Krause, Studioleiter in Brüssel, dass Tusk neben seiner Muttersprache Polnisch lediglich Russisch und Deutsch spräche. Also ‘mal ganz ehrlich. Die sogenannten Spitzenposten in der EU sind doch eigentlich eh supranationale Resterampen der nationalen Politik. Den durchaus bewundernswerten Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker haben die Luxemburger Ende 2013 abgewählt. Martin Schulz hat als EU-Parlamentspräsident noch zwei einigermaßen glanzvolle Jahre vor sich, danach ist auch Edeka (Ende der Karriere), weil es mit seinem mangelnden Charisma für die nationale Politik nicht reicht. Und Tusk drohte nach der polnischen Abhöraffäre von 2014 ebenfalls die Abwahl.

Doch in den durch das polnische Magazin Wprost veröffentlichten Mitschnitten bewiesen Tusk und sein Außenminister Radosław Sikorski durchaus politischen Realitätssinn, als Sikorski die einseitige Ausrichtung Polens auf die USA abtat und die Notwendigkeit von guten Beziehungen zu Russland und Deutschland ausdrückte. Insofern passen doch Russisch und Deutsch.

Welche Sprachen sprechen überhaupt andere Spitzenpolitiker in der EU? Catherine Ashton, bisherige Hohe Vertreterin der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, spricht neben ihrer Muttersprache Englisch nur eine Fremdsprache. Und zwar Französisch auf miserablem Niveau.

Sicherlich wird es Volker Kauder, Unions-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, freuen, dass der neue EU-Ratspräsident Deutsch spricht. Von Kauder stammt der Satz: „In Europa wird wieder Deutsch gesprochen.“

Rolf-Dieter Krause sollte jedenfalls nicht so hochnäsig sein. In der ARD wird er regelmäßig als Europa-Versteher und großer Europäer angekündigt. Jedoch sprach er sich in seinem Buch „Europa auf der Kippe: Vierzehn Argumente gegen den Vertrag von Maastricht“ auch gegen die EU aus. Und wie ist es um Krauses Englischkenntnisse bestellt?

Von 1990 bis 1995 und von 2001 bis jetzt war er Korrespondent in Brüssel. Es gab keine anderen Stationen im Ausland. Tja, scheinbar reichen Krauses Fremdsprachkenntnisse nur von Französisch bis Niederländisch. Und mit seinen geringen Kenntnissen des Moselromanischen scheint er wohl in Luxemburg gutauszukommen. Vermutlich reichen die Fremdsprachkenntnisse für einen herablassenden Korrespondenten in Brüssel.

Unsere lieben Mediziner

Gestern war ich beim Arzt. Das ist manchmal so. Eigentlich sollten wir froh sein, dass wir in der Moderne leben und entsprechend gute Versorgung haben. Wohlgemerkt eigentlich. Schließlich gibt es unter den Medizinern auch schwarze Schafe. Das sind dann Pfuscher, Menschen mit charakterlichen Defiziten und sonstige Typen, die einem nicht zusagen.

Und so einen Vertreter dieses Berufsstandes hatte ich gestern auch. Und ich ärgere mich tierisch, dass ich mich auf die Person eingelassen habe. Zu der Person fallen mir viele ahistorische Vergleiche ein. Diese sind jedoch unangebracht.

Jedenfalls rief ich vorhin bei meiner Krankenkasse an. Ich wollte erfahren, ob wir diesem Mediziner irgendwie die Suppe versalzen können. Also sagte ich zu dem Kollegen von der Krankenkasse, bei wem ich am gestrigen Tag war, und dass ich vollkommen unzufrieden bin: „Wenn ein Handwerker schlechte Arbeit leistet, kann man entweder die Rechnung kürzen oder einen Konkurrenten beauftragen, damit er das auf Kosten des ersten Handwerkers geradebiegt. Was können wir bei diesem Mediziner machen? Können wir also die Zahlung der Rechnung verweigern?“

Nachdem sich der Kollege von der Krankenkasse erkundigt hatte, rief er zurück und verneinte. Daraufhin meinte ich: „Das geht doch nicht an. Die Mediziner und ähnliche Berufszweige nehmen die Krankenkassen und die Patienten in Geiselhaft, um ihre Konditionen und Vorteile durchzudrücken. Und das auf Kosten der Versicherten und Krankenkassen. Das geht nicht an!“ Dem stimmte der Kollege unter großem Bedauern zu.

Irgendetwas läuft also falsch in der Beziehung zwischen Arzt, Patient und Krankenkasse in Deutschland.

Seit längerem sage ich deshalb, dass die Abschaffung des Numerus clausus für Fächer wie Medizin, Psychologie und ähnlichem notwendig ist. Einerseits gibt es einen trügerischen Fachkräftemangel, dem durch die Aufhebung des NC‘s erfolgreich entgegengewirkt werden kann. Außerdem verrät eine Abiturnote nichts über die zukünftige Arbeitsweise und Qualität eines Mediziners aus. Mit den Prüfungsfächern Sport, Kunst, Religion und Pädagogik kann man in NRW sicherlich gut das Abitur bestehen. Jedoch sagt dies fachlich und charakterlich über den angehenden Arzt aus. Andererseits ist es auch wichtig, dass der NC für die betreffenden Fächer aufgehoben wird, damit die Mediziner und artverwandte Berufsstände unsere Gesellschaft nicht weiter in Geiselhaft nehmen können. Bei einer Schwemme von Mediziner reduzierte sich das Erpressungspotential dieser Berufsgruppe. Denn weshalb soll die Krankenkasse für eine schlechte Leistung eines Arztes zahlen? Bei einem Handwerker würden Sie es auch nicht tun.

Und wenn Sie jetzt darauf verweisen, dass der Arzt auch erneut eine Behandlung durchführen kann. So stimme ich Ihnen zu, allerdings kassiert dann dieser Mediziner erneut. Und das machen Handwerker eben nicht.

Außerdem bin ich es leid, regelmäßig die verlogene Propaganda von Ärztefunktionär Frank Ulrich Montgomery und seinesgleichen zu hören. Ärzte haben sich bewusst ihren Beruf ausgesucht. Schichtsysteme, lange Arbeitszeiten bei Notfällen und anderes waren vorher hinlänglich bekannt. Trotzdem versucht Montgomery sowohl als ehemaliges Oberhaupt seiner Spartengewerkschaft der Mediziner als auch als Vorsitzenden der Bundesärztekammer unsere Gesellschaft bluten zu lassen und uns auszusaugen.

Das darf nicht sein! Nie wieder Geld für schlechte Behandlungen durch Ärzte! Es geht um das Wohl des Patienten und nicht um die Fülle des Geldbeutels von Medizinern!